Daß die Anfang März vom Koalitionsausschuß in Berlin festgelegten Kriterien zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Einwanderer aus Lagern in Griechenland nicht angewendet wurden, war bereits nach Ankunft der ersten Kinder und Jugendlichen vorvergangene Woche klar (JF 18/20). Aktuellen Meldungen aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Osnabrück zufolge sind die 43 Jungen und nur vier Mädchen „in einem guten körperlichen Zustand“. An sich eine positive Nachricht. Doch damit scheint auch das von den Spitzen von Union und SPD angelegte weitere Einreisekriterium „wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig“ für keines der Kinder zuzutreffen. 

Kritik kein Thema im Koalitionsausschuß 

Zudem wurde nun bekannt, daß bei fast der Hälfte der eingereisten Unbegleiteten pauschal der 1. Januar 2006 als Geburtsdatum eingetragen wurde, womit ein Alter von 14 Jahren also willkürlich festgelegt wurde. Unter den Innenpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sorgte dies alles für erheblichen Unmut. „Deutschland ist vom UNHCR (Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, Anm. d. Red.) gelinkt worden“, kritisierte der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer gegenüber der JUNGEN FREIHEIT den Vorgang. „Bevor Deutschland weitere solcher Migranten aufnimmt, sind nun erst einmal andere Länder in der Pflicht.“ Nach seinen Informationen gebe es ohnehin kaum unbegleitete Mädchen zwischen acht und 14 Jahren auf den griechischen Inseln.

Der CDU-Politiker forderte nun: Sollte es zu weiteren Aufnahmen kommen, müßten Beamte des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vor Ort die Auswahl treffen. Das sei bisher nicht der Fall gewesen. Allgemein gelte aber erst einmal: „Jetzt ist Schluß“, betonte Irmer. „Ich plädiere dafür, daß es eine medizinische Altersfeststellung gibt, bevor angebliche Jugendliche nach Deutschland kommen. Außerdem müssen die Aufgenommenen unterschreiben, daß sie wirklich allein und unbegleitet sind, damit sie nicht noch weitere Familienangehörige nachholen.“

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte eingeräumt, daß – anders als zuvor behauptet – die Bundesregierung keinen wesentlichen Einfluß auf die Auswahl der Unbegleiteten vor Ort habe. Nach Informationen der jungen freiheit war die Kritik aus der Unionsfraktion daran allerdings kein Thema während der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch voriger Woche.