Bundestag: FDP fordert Freiheitskommission

Berlin. Aufgrund der starken Einschränkung von Grundrechten im Kampf gegen das Coronavirus hat die FDP für den Bundestag eine „Freiheitskommission“ vorgeschlagen. „Als unabhängiges Gremium ausgestaltet, ähnlich der Monopolkommission oder den ‘Wirtschaftsweisen’, könnte die Freiheitskommission die aktuellen freiheitseinschränkenden Maßnahmen und deren Lockerungen überwachen und überprüfen“, heißt es in einem Papier von Fraktionsvize Stephan Thomae, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Kommission soll mit Fachleuten aus den Bereichen Justiz und Wissenschaft sowie der Zivilgesellschaft besetzt werden und „in regelmäßigen Berichten wichtige Impulse für eine kontrollierte und koordinierte Öffnungsstrategie“ liefern. Die Eingriffe in die Grundrechte seien zu Beginn der Pandemie „verhältnismäßig“ gewesen. „Doch mit laufender Dauer der Einschränkungen ist eine immer kritischere Evaluation notwendig.“ Auch außerhalb von Krisenzeiten stünden Bürger- und Freiheitsrechte häufig unter Druck. „Daher braucht Deutschland eine unabhängige Freiheitskommission über Krisenzeiten hinaus.“ (ha)

Linkspartei fordert 1.500 Euro für Illegale 

BERLIN. Rund zwei Dutzend Bundestagsabgeordnete der Linkspartei haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, 1.500 Euro Corona-Hilfe zu gewähren. „Auch Menschen ohne Papiere sind Teil der deutschen Bevölkerung“, schreibt der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin, der das Schreiben initiiert hatte, laut dem Spiegel. Aus humanitären Gründen müsse diesen Personen die volle staatliche Hilfe zuteil werden. Überdies solle die Regierung diese Personen legalisieren. Die Abgeordneten fordern von der Regierung eine „sofortige Generalamnestie für alle Menschen ohne legalen Aufenthalt“. Stichtag solle der 22. März sein. Überdies rufen die Linkspartei-Abgeordneten dazu auf, alle Abschiebungen auszusetzen. „Die Corona-Krise hat eine neue Situation geschaffen. Menschen ohne Papiere haben keinen Zugang zum Gesundheitssystem, sind aber sehr gefährdet“, begründete Parteichef Bernd Riexinger gegenüber dem Magazin den Vorstoß. In dem Brief, der von 27 der 69 Abgeordneten unterzeichnet wurde, heißt es weiter: „Wegen erhöhter Polizeipräsenz auf den Straßen trauen sich Menschen ohne Papiere kaum noch aus der Wohnung, was ihre gesellschaftliche Marginalisierung weiter verstärkt.“ Die Linkspartei schätzt, daß sich zwischen 200.000 und 600.000 Illegale in Deutschland aufhalten. Die Zahl der Abschiebungen ist in den vergangenen Jahren immer weiter zurückgegangen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zählte Ende 2019 rund 250.000 Asylsuchende, die Deutschland eigentlich verlassen müßten. (ls)

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