© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 20/20 / 08. Mai 2020

Meldungen

Brüssel leitet Verfahren gegen Polen ein

BRÜSSEL. Die Europäische Kommission hat aufgrund des neuen polnischen Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das Gesetz, das am 14. Februar 2020 in Kraft trat, gefährde die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter und sei nicht mit dem Vorrang des EU-Rechts vereinbar, erklärte EU-Kommissionsvizepräsidentin V?ra Jourová. Das neue Gesetz hindere die polnischen Gerichte daran, bestimmte Bestimmungen des EU-Rechts zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit unmittelbar anzuwenden und dem Gerichtshof entsprechende Fragen zur Vorabent­scheidung vorzulegen. Vor allem enthalte das neue Gesetz Bestimmungen‚ nach denen Richter bestimmte Informationen über ihre nicht beruflichen Tätigkeiten offenlegen müssen. Dies sei mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten im Sinne der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Datenschutz-Grundverordnung unvereinbar. Warschau hat jetzt zwei Monate Zeit, um auf das Aufforderungsschreiben zu reagieren. Mit Blick auf Notfallmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie in den EU-Staaten zeigte die tschechische Politikerin der nationalliberalen Ano-Partei Verständnis, betonte aber, daß diese genau beobachtet würden. Ein besonderes Augenmerk gelte Ungarn. Brüssel beobachte hier genau, wie die Regierung den weitreichenden Spielraum für Dekrete nutzen werde. (ctw)

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Vier „Staatsverweigerer“ festgenommen

WIEN. Bei einer landesweiten Polizeiaktion sind vier mutmaßliche sogenannte „Staatsverweigerer“ festgenommen worden. Die Personen hätten schon länger unter Beobachtung der Behörden gestanden, erklärte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in der vergangenen Woche. In die Ermittlungen waren Landespolizeidirektionen und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingebunden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur APA handelt es sich laut Informationen der Staatsanwaltschaft Graz um Führungspersönlichkeiten der Vereinigung „Global Common Law Court“ (GCLC). Deren Österreich-Chef, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hansjörg Bacher, gegenüber APA, sei in Schladming, zwei Anhänger in Wien und einer in St. Pölten festgenommen worden. Der GCLC sei in ganz Europa verbreitet und habe rund 1.000 Mitglieder. Hauptaktivist sei ein Deutscher, dessen Aufenthalt derzeit unbekannt sei und der zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Die Anklagebehörde, so Bacher weiter, arbeite auf Hochtouren an einem Großverfahren, die Ermittlungen gegen mindestens 70 weitere Verdächtige seien in vollem Gange. (ctw)