© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 20/20 / 08. Mai 2020

Deutscher Mindestlohn kein Arbeitsplatz-Killer
Mediale Panikmache
Jörg Fischer

Panikmache ist eigentlich das Metier von Greta, Luisa und Grünen-Wähler*Innen. Doch selbst die CSU-Führung glaubt, daß uns nur noch wenige Jahre bleiben, „um eine Chance im Kampf gegen den Klimawandel zu haben“. Vor zehn Jahren waren Arbeitgeberverbände, der CDU-Wirtschaftsflügel und die FDP in heller Aufregung: „Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze“, lautete der Alarmschrei, vor Hunderttausenden oder gar Millionen Erwerbslosen warnten ihre medialen Claqueure.

In Wahrheit war nur ein Hartz-IV-Geschäftsmodell gefährdet: Der Steuerzahler subventionierte Firmen, die sagten: „Wenn dein Lohn nicht reicht, dann hol’ dir doch den Rest beim Amt!“ Und diese Kombilohn-Spirale nach unten brachte auch anständig zahlende Unternehmer in Zugzwang. 2015 war damit Schluß: Zunächst 8,84 Euro pro Stunde und aktuell 9,35 Euro sind zwar weniger als in den Benelux-Staaten oder Frankreich und nur ein Witz für Schweizer, aber Löhne von drei bis fünf Euro wie in Sachsen oder Vorpommern waren damit passé – ohne daß Haare wild wuchsen und Taxis stillstanden.

Selbst das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ist inzwischen nicht mehr in Panik: Die „Befürchtung, der Mindestlohn bewirke einen massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen, hat sich bislang nicht bewahrheitet“, heißt es im aktuellen IW-Report (18/20). Die „Eingriffsintensität des Mindestlohns in das Lohngefüge“ sei „deutlich überschätzt“ worden. Aktuelle Analysen zeigten, daß der Mindestlohn nur zu einem „Anstieg der Entlohnung zwischen sechs und zehn Prozent“ geführt habe. Indirekt findet sich sogar ein verstecktes Plädoyer für die verteufelte Grundrente: „Mit den Rechengrößen von 2019 erhält ein Mindestlohnempfänger somit einschließlich Grundrente 1.034 Euro, ein Vollzeitbeschäftigter mit zwölf Euro Stundenlohn käme auf 1.102 Euro.“ Ohne Grundrente würde ein fleißiger Mindestlöhner weniger erhalten als ein Hartz-IV-Hallodri.