Zu: „Fälliger Rücktritt“ von Dieter Stein, JF 19/20

Klare Trennung nötig

Dieser differenzierte Kommentar verdient Anerkennung, denn er kritisiert zu Recht den Mißbrauch des Verfassungsschutzes (VS), der eine stigmatisierende „Verdachtsberichterstattung“ auf rechtlich sehr fragwürdiger Grundlage betreibt. Die VS-Stigmatisierungspolitik bringt etwa der AfD, die sich als rechts-demokratische Kraft klar innerhalb des freiheitlichen Verfassungsbogens positioniert, grundgesetzwidrige Nachteile im Parteienwettbewerb und beschädigt damit die Demokratie in Deutschland. Respekt verdient zudem, daß Dieter Stein die rechtsstaatlich fragwürdige Praxis des VS auch – ungeachtet mancher Differenzen – im Fall des Instituts für Staatspolitik anspricht. Daß dieses Institut nun ins Visier des VS geraten ist, kann jedoch kaum überraschen, denn in Schnellroda weht (seit dem Weggang des vernünftigen konservativen Spiritus rector Karlheinz Weißmann) kein guter Geist, und einige geben sich nur wenig Mühe, ihre Verachtung für unsere Verfassung zu verbergen. Sie ergehen sich in einem eher peinlichen Personenkult und produzieren Provokationen, die sich totlaufen, betreiben strategische Radikalisierung, wo Mäßigung notwendig wäre, und landen letztlich in einer Sackgasse. Für die AfD sind all dies vergiftete Verlockungen; wer diesem Irrweg folgt, landet im gesellschaftlichen Abseits und im politischen Abgrund. Insofern ist dies nun eine gute Gelegenheit, eine klare Trennungslinie zu ziehen.

Dr. Peter Müller, München

Zur Kolumne: „Gegenaufklärung“ von Karlheinz Weißmann, JF 19/20

Noch zu tief im Konjunktiv

Leider bleibt es bei Weißmanns Wunsch nach Abschaffung von WHO bis Unicef nur beim Konjunktiv. Seine Liste wäre fortzusetzen mit entbehrlichen Institutionen auf EU-Ebene, angefangen bei der Europäischen Kommission mit ihrer – auf die denkbar „demokratischste“ Weise in ihr Amt gelangte – Präsidentin, gefolgt vom EU-Parlament, dessen Hauptaufgabe offenbar die Unterstützung des Hotel- und Gaststätten-Gewerbes in Brüssel und Straßburg ist. Ähnlich sieht es beim Europäischen Rat aus mit dem (in Belgien nicht mehr gebrauchten) Regierungschef Charles Michel. Die Reise- und Übernachtungskosten für die 27 Regierungschefs würden so auch gespart. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen mit der gerade für deutsche Sparer und Versicherte so „segensreich“ arbeitenden EZB und dem Europäischen Gerichtshof. All diesen Institutionen ist gemeinsam, daß ihre Funktionsträger dorthin abgeordnet wurden, weil für sie im Heimatland keine Verwendung mehr bestand. Mir wird ganz warm ums Herz bei der Vorstellung, wieviel Geld einzusparen wäre! Leider passiert genau das Gegenteil: Großbritannien verläßt die EU, Deutschland soll dafür bis zu 14 Millarden Euro pro Jahr mehr zahlen. Offenbar ist es wirklich das reichste Land der Welt.

Peter Kiefer, Steinen

Zu: „Schreiben auf Distanz“ von Dieter Stein, JF 18/20

Tausende Innenministerien

„Homeoffice“, so wird hier behauptet, gibt es im Englischen nicht. Das stimmt nicht ganz. Es gibt das Home Office in London. So heißt das britische Innenministerium. Briten, die deutsche Zeitungen lesen, wundern sich wahrscheinlich, daß es in Deutschland plötzlich Tausende Innenministerien gibt. Hier zeigt sich der deutsche Hang zu Anglizismen, der manchmal komische Blüten treibt, wie zum Beispiel beim „Handy“ – ein Wort, mit dem Briten und Amerikaner nichts anfangen können. Sie kennen nur das Adjektiv „handy“, was geschickt oder handlich bedeutet. Manchmal glaube ich, je schlechter die Englischkenntnisse eines Schreiberlings sind, um so eher greift er zu englischen Wörtern.

Dr. Alois Baier, Swisttal-Buschhoven

Zur Meldung: „AfD-Bundesvorstand rügt Höckes Wortwahl“, JF 18/20

Wichtiger Klärungsprozeß

Die AfD befindet sich in einem wichtigen Klärungsprozeß, der über das Wohl und Wehe der Partei entscheiden wird. Sicher war die Rüge für Björn Höckes Ausspruch, er wolle seine innerparteilichen Kritiker „ausschwitzen“, mehr als angebracht. Noch wichtiger ist die Aufforderung des Bundesvorstands an Andreas Kalbitz, sämtliche Mitgliedschaften und Kontakte zu verfassungsfeindlichen Organisationen offenzulegen. Konkret geht es um die Frage nach seiner Mitgliedschaft im rechtsextremen, NPD-nahen Verband „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ), deren Lager er nachweislich besucht hat. Falls er dort tatsächlich Mitglied war und dies bei seiner Aufnahme in die AfD 2013 verschwiegen hat, ist seine AfD-Aufnahme nichtig und er ist nicht mehr Mitglied. Kalbitz müßte dann umgehend von allen Parteiämtern zurücktreten. Die Aufklärung der Vorwürfe ist unerläßlich. Der gegenwärtige Zustand der Unsicherheit ist unerträglich und fügt der Partei schweren Schaden zu.

Dr. Paul Backhaus, Mannheim

Zu: „Nicht anständig und nicht zielführend“ von Manfred Haferburg, JF 18/20 & „Pech beim Rechnen“, JF 17/20

Über zwei Billionen Euro Verlust

„Macht kaputt, was euch nicht kaputt macht“ und stellt dann fest, daß die Rückbaukosten-Rücklagen noch längst nicht vom Verbraucher eingesammelt werden konnten, aus lauter Rücksicht auf die durch Subventionen für Solar- und Windenergieanlagen teuerste elektrische Energie in ganz Europa. Haben sich die Grünen je darüber Gedanken gemacht, wer die Zerstörung der sichersten und betriebstüchtigsten Kernkraftwerke der Welt bezahlt? Wo ist zu lesen, daß der Bundesrepublik Deutschland dadurch ein volkswirtschaftlicher Schaden von über zwei Billionen Euro entstand? Wer von den Kernkraftkritikern weiß, daß pro abgeschaltetem KKW zehn Millionen Tonnen CO2 pro Jahr mehr erzeugt werden müssen? 

Wer glaubt angesichts dessen, daß der Ruf der Grünen nach einer CO2-Besteuerung von 180 Euro pro Tonne noch zu rechtfertigen ist? Diese Besteuerung trifft dann alle Lebensbereiche. Daß uns nun eine von Ideologen aufgezwungene, mittels abgepreßter Steuern subventionierte Energie aus Sonne und Wind jeweils für 20 Jahre elektrischen Strom liefern wird, ist illusorisch. Weder in 100 noch in 2.000 Jahren wird so eine bedarfsgerechte Energieversorgung möglich sein. Das ist ein technisch-physikalischer Fakt. 

Beispielhaft wurde uns von Grünen- Politikern in sozialen Bereichen immer wieder „Schweden“ als Vorbild genannt. Dies ist vorbei, seit Schweden vom Aus- wieder zum Einstieg umschwenkte und sogar eine Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftanlagen von 40 auf 60 Jahre beschloß! Wurde dies hierzulande publiziert? In der USA gibt es bereits politische Stimmen, die Laufzeit gar auf 100 Jahre zu erhöhen! Unbestreitbar ist: Je länger eine teure Investition genutzt wird, desto vorteilhafter für eine Volkswirtschaft! Die Äußerung Sigmar Gabriels etwa („Kernkraftwerke können abgeschaltet werden, diese sind ja schon abgeschrieben!“) zeugt von einer nicht mehr zu überbietenden, tiefgreifenden volkswirtschaftlichen Unkenntnis eines Lehrers im Gewande eines „gewichtigen Politikers“!

Karl-Heinz Geiger, Hambrücken

Zu: „‘Kann leicht als Zensur interpretiert werden’“ von Dirk Glaser, JF 18/20

Fachlich nachgewiesene Ignoranz

Anstelle des Protests von Rigotti, Haun und anderen (zu den Ergebnissen von Klauks Studie mit freiwilligen Migranten) hätte es wissenschaftlicher Qualität entsprochen, wenn Rigotti und Haun die Reliabilität des Ansatzes von Klauk durch Wiederholung seiner Untersuchung geprüft hätten. 

Angesichts dessen, was sich inzwischen als Dozenten für Psychologie in Mainz alimentieren läßt, müßte ich mich derzeit wohl der Diskriminierung schizophrener Patienten schuldig sprechen, weil ich 1974 in meiner Diplomarbeit zur akustischen Vigilanzleistung schizophrener Patienten mittels einer reliablen Untersuchungsanordnung die Hypothese des fluktuierenden Aufmerksamkeitsverlaufs verifiziert und dadurch diese Minderheit diskriminiert habe. 

Sollten Rigotti und Haun Zeugen der Ausbildungsqualität für Psychologie in Mainz sein, müßte der Fachbereich wegen erwiesener fachlicher Ignoranz in Verbindung mit opportunistischem Populismus schleunigst geschlossen werden, um die entstandenen Zweifel an der Ausbildungsqualität in Mainz zu beseitigen.

Dipl.-Psych. Gustav J. Brudy, Stockstadt

Zu: „Auf dem Weg in die Moderne“ von Fabian Schmidt-Ahmad, JF 18/20

1944 auf „Gottbegnadetenliste“

In dem Artikel zum Schaffen des Bildhauers Georg Kolbe wird behauptet, der NS-Staat bedeutete für Kolbe das Ende einer erfolgreichen Laufbahn. Das stimmt offensichtlich nicht. Obwohl anfangs vom NS-Ideologen Alfred Rosenberg angefeindet, kam Kolbe ab 1934 in den Genuß zahlreicher Staatsaufträge. 1935 schuf er die Monumentalskulptur „Ruhender Athlet“ für das Reichssportfeld in Berlin. 1937 wurde seine Arbeit „Verkündung“ im Deutschen Haus der Pariser Weltausstellung gezeigt. In den Großen Deutschen Kunstausstellungen 1937 bis 1943 waren insgesamt elf Werke Kolbes zu finden. Im Sommer 1938 modellierte er die Büste des spanischen Diktators Franco, die später als Geburtstagsgeschenk Hitler übergeben wurde. 

Seit 1939 litt der Künstler zunehmend an einer Krebserkrankung, später kam ein Augenleiden hinzu, weshalb er nur noch wenig arbeiten konnte. 1944 setzte man ihn auf die „Gottbegnadetenliste“ für unersetzbare Künstler, die unbedingt den Krieg überleben sollten. Gerade letzteres zeigt die große Wertschätzung der Kunst Georg Kolbes bei hohen Entscheidungsträgern des Dritten Reiches.

Olaf Haselhorst, Hamburg

Zu: „‘Politik des Patriotismus’“, im Gespräch mit Rüdiger Lucassen, JF 17/20

Eigentlich keine schlechte Idee

Das allgemeine Geschrei bis hin zur öffentlichen Buße hinterläßt mich ratlos. Denn der Vorschlag von Professor Meuthen, den „Flügel“ organisatorisch von der AfD zu trennen, hat bei Licht betrachtet einiges für sich. Es geht nicht – wie Lucassen im Interview fälschlich meint – um zwei konservative Parteien, sondern um eine „konservative“ AfD und einen unabhängigen „rechten“ Flügel. Für beide wäre im Wählerspektrum Platz. 

Eine etwas „weichgespülte“, konservative AfD würde nach meiner Einschätzung durch den Fortgang des Flügels kaum Stimmen verlieren, im Gegenteil: sie würde für „ängstliche“ Bürger wählbar, die bislang aus (falscher) Furcht vor „Radikalen“ die Union als „kleinstes Übel“ gewählt haben. Im Idealfall könnte sie Urgesteine wie Lucke wieder an Bord holen und ihr ursprünglich währungspolitisches Profil schärfen. Doch auch um einen rechten „Flügel“ wäre mir nicht bange: Es gibt ein rechtes Wählerspektrum, aber außer der vom „Verfassungsschutz“ unterwanderten NPD keine rechte Partei. Ein unabhängiger Flügel bräuchte keine falschen Rücksichten zu nehmen, und es dürfte etliche Wähler geben, die es wütend macht, wenn hierzulande die Aussage „Familie sind Vater, Mutter und Kinder“ an „Volksverhetzung“ grenzt. 

Außerdem haben die Flügel-Auflöser übersehen: Der Verfassungsschutz unter Haldenwang hat nun ein treffliches Argument, den Systemparteien zu „liefern“ und die gesamte AfD unter „Beobachtung“ zu stellen – schließlich ist der aufgelöste Flügel Teil der Partei. CDU-Hinterbänkler warnen schon Beamte vor Entlassung. Ein unabhängiger Flügel hätte dagegen kaum unter einer „Beobachtung“ zu leiden – wer geistig souverän genug ist, in diesem Land eine „rechte“ Partei zu wählen, kann das einordnen. Den Versuch wäre es jedenfalls wert.

Dr. Michael Gies, Stegaurach

Zu: „Was nicht paßt, wird passend gemacht“ von Gernot Facius, JF 17/20

Untergrabung des Christentums

Das hat uns gerade noch gefehlt, ein Dialogpapier zur Annäherung des christlichen Glaubens an die Lehre des Islam. Wer immer noch nicht verstanden hat, daß der Islam inhaltlich meilenweit von den Grundsätzen des christlichen Glaubens entfernt ist, sollte vorab die Suren 20 und 21 des Korans lesen, sich die jüngsten Greueltaten des IS, das Sich-in-die-Luftsprengen von Selbstmordattentätern im Namen Allahs, die durch nichts zu rechtfertigenden Mordaktionen (etwa die Vernichtung des World-Trade-Centers), die rücksichtslosen Überfälle auf christliche Kirchen und die Massakrierung der darin friedlich versammelten Gläubigen in vielen Ländern der Welt und die gelegentlichen intoleranten Predigten von Salafisten vor Augen führen. Ja, es ist richtig, auch mit anderen Religionen Dialoge zu führen, aber nicht, um den christlichen Glauben – wie im Dialogpapier der Evangelischen Landeskirche in Baden offenbar versucht wird – zu verwässern, sondern um unsere christlichen Werte und unser Gottesverständnis als eine mit dem Islam unvereinbare Religion herauszustellen. 

Würde dieses Dialogpapier verabschiedet, wäre das ein weiterer Schritt auf dem Wege der Untergrabung unseres christlichen Glaubens und eine weitere Unheil verkündende Verbeugung der Kirchen vor dem Zeitgeist, wie zum Beispiel die Verleugnung der obersten Kirchenführer durch das Verstecken des Kreuzes (Jerusalem) oder die Ablichtung mit kriminellen Schlepperorganisationen und deren Ermunterung durch Ankündigung der Anschaffung eines eigenen Schiffes zur Rettung von Afrikaflüchtlingen.

Günter Böker, Hille

Zu: „Adaption und Improvisation“ von Dietmar Mehrens, JF 16/20

Rote Armee ganz korrekt

Vom fröhlichen Partisanenvögeln mit Gesang und einem sadistisch-schikanösen Unteroffizier ist alles drin. Könnte als Beleg herhalten, warum die Deutschen mit solchen Soldaten den Krieg nicht gewinnen konnten und warum die Rote Armee, auch in Grenzfragen, so korrekt war. Mich hat sie mal 1948 bei Hildburghausen mit Waffengewalt aus der US-Zone in die SBZ zurückgeholt.

Eberhard Koenig, Baiern

Zu: „Der amerikanische Führer“ von Stefan Scheil, JF 16/20

Abstoßendes Geschichtsbild

So sehr ich Ihre Zeitung sonst schätze, wirkt das Geschichtsbild einiger Autoren schlicht abstoßend. Jüngstes Beispiel ist dieser Beitrag. Man mag zu Roosevelt stehen wie man will: ihn mit Hitler zu vergleichen, ist einfach nur peinlich. Im Gegensatz zum fanatischen Rassisten Hitler fuhr Roosevelt eine gezielt antirassistische Politik, die die farbige Bevölkerung in den USA denn auch dauerhaft zu Wählern der Demokraten machte. Auch blieb die Demokratie unter ihm gewahrt, was immer man an seinem Führungstil kritisieren mag. Zu guter Letzt: Roosevelt fuhr keinen „Kriegskurs“, er bereitete sein Land auf einen Konflikt mit den deutschen und japanischen Aggressoren vor! Dank dieser Weitsicht wurde der Faschismus besiegt! All das hätte ein Artikel über Roosevelt beinhalten müssen, stattdessen wurde über gefälschte Karten fabuliert, die im großen Lauf der Dinge nicht die geringste Rolle spielten.

Ludwig Staab, Frankfurt am Main