© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 22/20 / 22. Mai 2020

Zitate

„Kritiker der derzeit vorherrschenden Positionen werden zunehmend als Rechts, Spinner oder Aluhut abqualifiziert. Eine Sachdiskussion wird dadurch verhindert. Daß das im Sinne der Erfinder ist, ist klar. Man darf es ihnen nur nicht durchgehen lassen.“

Hans-Georg Maaßen, Ex-Verfassungsschutzpräsident, auf Twitter am 13. Mai





„Woher kommt das große Mißtrauen, das nun endgültig aus der Flasche ist? Es ist die Frucht einer Politik und eines gesellschaftlichen Klimas, das viele Problemfelder zu lange unbesprochen ließ. Wo die Offenheit fehlt, da sucht sich der Drang nach Debatte und Widerspruch irgendwann derbere Formen – und explodiert. Die Migrationskrise von 2015 wurde bis heute von denen, die sie damals verantworteten, nicht offen aufgearbeitet. Es sei ‘alternativlos’ gewesen und nun nicht mehr zu ändern, dürfe sich aber nicht wiederholen: Mit solchen Floskeln erwirbt man kein Vertrauen.“

Alexander Kissler, Leiter des Kulturressorts, im „Cicero“ am 15. Mai





„Die Gefahr ist groß, daß unsere Politik die einmalige Chance zur Neuausrichtung unseres Landes verpaßt. Aus Mangel an Verständnis für die Wirkung von Schulden und den Optionen, die sich im Euroraum ergeben. Dann werden wir in zehn Jahren auf ein verlorenes Jahrzehnt zurückblicken und feststellen, daß wir die großen Verlierer im Spiel der Monetarisierung von Schulden in Europa und der Welt sind. Ist es schon ein Fehler in einer überschuldeten Welt der Gläubiger zu sein, ist es ein Desaster auf Steuern und Vermögensabgaben zu setzen und im eigenen Land nicht zu investieren, während die Welt ihr Schuldenproblem über die Notenbanken löst.“

Daniel Stelter, Ökonom, auf „Focus-Online“ am 14. Mai





„Wir erleben derzeit die dritte Polarisierungswelle seit 2015. Zunächst die Debatte um Flüchtlinge, dann die Debatte ums Klima, jetzt so eine Art Corona-Polarisierung. Ich warne vor einem übertriebenen Pauschalismus, weil er genau das tut, was wir verhindern wollen: nämlich die Polarisierung noch einmal voranzutreiben. Die Demonstranten gibt es nicht. (…) Wir brauchen eine andere Dimension von Aufklärung. Das abwertende Pauschalurteil ist das Garantierezept, um einen Diskurs zu ruinieren.“

Bernhard Pörksen, Medienwissenschaftler, in der ARD-Sendung „Anne Will“ am 17. Mai





„Dem Ideal einer parlamentarischen Demokratie gemäß werden die politischen Entscheidungen im Wettbewerb der Parteien gefällt. Die Postdemokratie tendiert jedoch zunehmend dazu, Unsicherheiten durch Wahlen und Abstimmungen zu minimieren und die herrschende politmediale Klasse zu verdauern. In Merkelanien etwa hat ‘unsere’ Kanzlerin eine Art koscheres Kartell von Altparteien etabliert, das sich gegen jegliche ernsthafte Alternative abschottet. Dies geschieht leider nicht nur argumentativ, sondern zunehmend administrativ, juristisch, per Verfassungsgericht oder Verfassungsschutz und nicht zuletzt durch ‘zivilgesellschaftliche’ Gewalt.“

Günter Scholdt, Literaturwissenschaftler, in der „Tagesstimme“ am 17. Mai