© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 22/20 / 22. Mai 2020

Meldungen

CDU und Grüne: Öffnung der Grenze gefordert

BERLIN. Mehrere Politiker von CDU und Grünen haben die sofortige und vollständige Öffnung der deutschen Grenzen gefordert. Die Entscheidung des Innenministers Horst Seehofer (CSU), die Grenzübergänge nur noch stichprobenartig zu kontrollieren, sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) im ARD-Morgenmagazin. Die „Chose der Grenzkontrollen“ müsse aber möglichst schnell vollständig aufhören, die „Grenzbarrikaden fallen“ und die Schengenfreiheit wieder gelten. Eine vollständige Reisefreiheit sei erst ab Ende Juni zu erwägen, hatte Seehofer am Mittwoch erklärt. Einige Landesgrenzen sollen zwar weniger kontrolliert werden, erlaubt ist der Übertritt jedoch weiterhin nur für Pendler oder mit triftigem Grund. Auch Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) zeigte sich unzufrieden mit der Verfügung des Innenministers. „Auch Einreisesperren müssen entfallen und Zurückweisungen aufhören“, sagte Jung der Welt. Es brauche „jetzt schnelle Bewegung, nicht erst Mitte Juni“. Er „kämpfe weiter für eine europäische Antwort gegen Corona ohne Grenzbeschränkung“. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach im Tagesspiegel von einer „Willkürpolitik an den europäischen Binnengrenzen“, die es zu beenden gelte. „Es ist nicht länger haltbar, wenn zwischen Ländern mit ähnlichen Infektionszahlen trotzdem Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen vorgenommen werden.“ (hr)

 Kommentar Seite 2





Kleine Anfrage: Zahl der Abschiebungen sinkt 

BERLIN. Die Zahl der Abschiebungen ist auch im ersten Quartal dieses Jahres weiter gesunken. Von Januar bis März wiesen die Behörden 4.088 Personen in ihre Herkunftsländer oder andere europäische Staaten aus, ergab eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke, über die die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. 2019 waren es im selben Zeitraum fast 1.600 Personen mehr. Die meisten der in diesem Jahr abgeschobenen Ausländer wurden nach Italien, Frankreich, Serbien, Albanien und Georgien ausgewiesen. Dem Bundesinnenministerium zufolge waren im März wegen der Corona-Pandemie nahezu alle Sammelabschiebungen abgesagt worden. Einige Länder hätten die Einreise untersagt, in anderen Fällen sei der Flugverkehr eingestellt worden. Auch Abschiebungen mit Linienflügen seien oft nicht möglich gewesen. Bund und Länder versuchten aber weiterhin, illegale Einwanderer abzuschieben. Es bestehe keine Veranlassung für einen generellen Abschiebestopp in der Corona-Pandemie. Die Zahl der Abschiebungen ist bereits seit 2016 rückläufig. Im vergangenen Jahr schoben deutsche Behörden 22.097 Personen ab. 2018 waren 23.617 illegale Einwanderer zurückgeführt worden. 2016 waren es 25.375 Ausländer. (ls)