© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 22/20 / 22. Mai 2020

Entfreundungen sind rechtswidrig
Löschen von Followern: Medienanwalt Joachim Steinhöfel erzielt juristischen Sieg gegen Facebook
Tobias Dahlbrügge

Wenn „Freunde“ plötzlich verschwinden: Einige Facebook-Nutzer und -Seiten wundern sich über das Phänomen, daß die Zahl ihrer Follower und Abonnenten einfach nicht wächst oder Kontakte über Nacht aus unerklärlichen Gründen unauffindbar sind. Auf Anfragen oder Beschwerden reagiert der Zuckerberg-Konzern nicht.

Diese klammheimlichen Eingriffe in die Profile durch Facebook sorgen schon länger für Unmut (JF 3/19) und wurden sogar bereits von mehreren Mainstreammedien von Bild bis taz aufgegriffen. 

Dabei heißt es in der Selbstdarstellung des US-Internetriesen so blumig, daß Nutzer „die Freiheit besitzen, alle Informationen, die sie teilen möchten, mit anderen teilen zu können“ und sich „mit jedem Menschen (…) verbinden können“. Stattdessen schränkt das soziale Netzwerk die Reichweite mancher Nutzer anscheinend willkürlich ein.

Erstmalig in Deutschland hat nun der unermüdliche Streiter für Meinungsfreiheit im Internet, der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel, dieser Praxis juristisch Paroli geboten und recht bekommen. Der Fall, der exemplarisch für etliche Betroffene steht: Facebook-Nutzer Frank H. stellte Ende März eines Morgens verblüfft fest, daß eine persönliche Bekannte von ihm nicht mehr in seiner Freundesliste war, obwohl sich keiner von beiden „entfreundet“ hatte.

Steinhöfel machte bei Gericht geltend, daß Facebook seine Vertragsverpflichtungen verletzt, wenn  der Dienst eine freiwillig eingegangene und aufrechterhaltene digitale Verbindung zweier legitimer Profile ohne Begründung heimlich löscht. Der Anwalt erwirkte eine einstweilige Verfügung. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg ließ das gerichtliche Verbot der Kontakttrennungs-Praxis am Firmensitz von Facebook in Dublin zustellen.

Damit hat Steinhöfel die Rechte der Nutzer von sozialen Netzwerken deutlich gestärkt. Das kann auch andere Facebook-Anwender ermutigen, sich gegen die Willkür des IT-Giganten juristisch zu wehren.