© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 23/20 / 29. Mai 2020

China erläßt umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong
Das Ende der Autonomie
Albrecht Rothacher

Die Brutalität der chinesischen Kommunisten scheint keine Grenzen zu kennen. Kaum haben sie mit ihrem Wuhan-Virus die westliche Welt und deren Wirtschaft gründlich außer Gefecht gesetzt, da versuchen sie mit einem neuen Sicherheitsgesetz die Sonderverwaltungszone Hongkong mit ihren sieben Millionen freiheitsliebenden Einwohnern gleichzuschalten.

Bei der Übergabe der britischen Kronkolonie im Jahr 1997 hatte China noch vertraglich zugesichert, dort die Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit zu achten und freie Wahlen 50 Jahre lang zuzulassen. Das ist jetzt Schall und Rauch. Nun will die Kommunistische Partei Chinas brutal durchregieren, ihrem Geheimdienst vollen Zugriff ermöglichen und die örtliche Demokratiebewegung ebenso rücksichtslos bekämpfen wie einst am Tian’anmen-Platz anno 1989. Was also tun? 

Der EU-Außenminister Josep Borrell hat eine besonders schöne Stellungnahme abgesondert: Die Europäische Union habe größtes Interesse am Erhalt der Autonomie Hongkongs. Die Chinesen antworteten sinngemäß, die internen Angelegenheiten Chinas gingen den Rest der Welt einen Dreck an. Der amerikanische Kongreß, unterstützt sowohl von Demokraten als auch Republikanern, greift derweil in seine Sanktionenkiste. Das könnte für die chinesische Führung schon deutlich unlustiger und vor allem teurer werden.