© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 23/20 / 29. Mai 2020

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Spanien: Vox fordert Rücktritt der Regierung

MADRID. Hunderttausende Spanier haben am Samstag gegen die Corona-Politik der sozialistischen Zentralregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez protestiert. Aufgerufen zu den landesweiten Autokarawanen unter dem Motto „Karawane für Spanien und Freiheit“ hatte die rechtspopulistische Vox-Partei. „Wir werden niemals vergessen, was sie getan haben“, sagte Vox-Parteichef Santiago Abascal bei der größten Demo in Madrid vor 15.000 Auto- und Motorradfahrern. Die Regierung müsse sich vor Gericht verantworten und zurücktreten. Ihre „Verbrechen gegen Gesundheit und Wohlstand dürften „nicht ungestraft bleiben“. Die Vox-Partei, drittstärkste Fraktion im spanischen Parlament, wirft der linken Regierung vor, zu spät auf die Corona-Pandemie reagiert zu haben und nun mit den strikten Regeln und Verboten zur Eindämmung das Land wirtschaftlich in den Ruin zu treiben. Die größte Oppositionspartei Partido Popular (PP) beteiligte sich nicht an dem Autokorso, warf Sánchez aber vor, die Freiheiten der 47 Millionen Spanier einzuschränken. PP-Vizesekretärin Ana Beltrán erklärte, man unterstütze friedliche Proteste gegen die Regierung, „weil die Menschen es satt haben“. Zuvor hatte Sánchez den seit Mitte März geltenden Lockdown bis zum 6. Juni verlängert. Das verfassungsrechtliche Instrument des Notstands verschafft der spanischen Regierung weitreichende Kompetenzen. Sie schränkt damit die Bewegungsfreiheit der Bürger stark ein. (ha)





Peking grenzt Freiheiten Hongkongs ein

HONGKONG. Die kommunistische Regierung Chinas hat Vorwürfe zurückgewiesen, das geplante Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong beende die Autonomie der Metropole im Süden Chinas. Die Zentralregierung habe die Verantwortung, für die nationale Sicherheit zu sorgen und „gewalttätige und terroristische Aktivitäten“ sowie ausländische Einflußnahme zu verhindern, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi laut der Hong Kong Free Press. Die Stadt sei eine innere Angelegenheit. Das Gesetz, das am Donnerstag in Peking vorbei am Parlament in Hongkong beschlossen werden soll, erlaubt chinesischen Sicherheitsbehörden, sich in der Stadt anzusiedeln. Bislang galt in der ehemaligen britischen Kolonie das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, wonach etwa die Polizei lokal aufgestellt wurde. Der letzte britische Gouverneur, Chris Patten, sagte der Times, China habe das Volk Hongkongs verraten und errichte eine „neue chinesische Diktatur“. Auch die Präsidentin Taiwans – dessen Gebiet ebenfalls von der Volksrepublik beansprucht wird – wendete sich offen gegen Peking und sicherte Hongkong Unterstützung zu. Am Sonntag hatten in Hongkong Tausende für die Unabhängigkeit demonstriert. (hr)

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