Während über Maskenvorschriften oder Impfkampagnen gestritten wird, greifen deutsche Politiker dem Bürger widerstandslos in die Tasche. So beschloß die Bundesregierung „einen höheren Einstiegspreis“ bei der Verteuerung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. Die CO2-Bepreisung soll trotz der Corona-Krise 2021 nicht mit zehn, sondern mit 25 Euro pro Tonne beginnen – sprich: Benzin kostet sieben Cent pro Liter mehr, bei Heizöl und Diesel beträgt der Aufschlag acht Cent.

Bis 2025 klettert der CO2-Aufschlag auf 15,4 Cent bzw. 17,6 Cent – plus Mehrwertsteuer selbstverständlich. Das „soll Anreize setzen, auf klimaschonende Technologien wie Wärmepumpen und Elektromobilität umzusteigen, mehr Energie zu sparen und erneuerbare Energie zu nutzen“, behaupten Union und SPD – gemeint ist aber: Eine neue Heizung und ein teurer Neuwagen sollen vom Bürger gekauft sowie mehr Strom soll verbraucht werden. Die EU ist hierbei übrigens ausnahmsweise unschuldig – die Abzockerei ist ein rein „nationaler CO2-Emissionshandel“.

Wie es nach der Corona-Krise weitergehen dürfte, verrät ein neues Szenario von vier Wirtschaftsinstituten und dem Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung. Danach soll die „CO2-Bepreisung“ bis 2030 „auf mindestens 100 Euro je Tonne“ steigen. Und da E-Autos ein teures Nischenprodukt sind, soll „eine verbindliche Quote“ von „mindestens 30 Prozent“ bei gewerblichen und öffentlichen Fahrzeugflotten verordnet werden. Die Bürger sollen mit einer noch stärkeren „CO2-abhängigen Kfz-Besteuerung“ und einer neuen „Zulassungssteuer“ belastet werden. Wer glaubt, durch niedrige Ölpreise weniger betroffen zu sein, der irrt: „Eine faktische Untergrenze von 50 Euro“ für ein Faß Erdöl soll das künftig verhindern.

„Sozial-ökologisch ausgerichtete Konjunkturpolitik in und nach der Corona-Krise“ (DIW-Politikberatung kompakt 152/20):  www.diw.de