Zu: „Kippunkt der AfD“ von Dieter Stein & „Es eskaliert“ von Christian Vollradt, JF 22/20

U-Boote für eine NPD 2.0

Mut zur Wahrheit! – Das hat Andreas Kalbitz gefehlt. Er hat bei seiner Aufnahme in die AfD wesentliche Tatsachen aus seiner politischen Vergangenheit verschwiegen, und wegen dieser Täuschung mußte seine AfD-Mitgliedschaft für nichtig erklärt werden. Der Bundesvorstand der Partei hat absolut richtig gehandelt. Die langjährige Verbindung Kalbitz’ zum Neonazi-Verband „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) ist keine Petitesse. Diese inzwischen verbotene HDJ, die schon im Namen die HJ (Hitler-Jugend) imitierte, war ein knallhart rechtsextremer, paramilitärischer Verband, der bei seinen Camps und Zeltlagern für Jugendliche ein Zelt als „Führerbunker“ einrichtete. Kalbitz hat gelogen. Er hat anfangs verschwiegen, dann nur scheibchenweise eingestanden (nachdem Fotos auftauchten), daß er an HDJ-Aktivitäten über Jahre teilgenommen hat. Damit ist er politisch und rechtlich für die AfD untragbar geworden. In Mecklenburg-Vorpommern wurde vorher schon die Mitgliedschaft des damaligen Co-Vorsitzenden Dennis Augustin nichtig, weil der eine frühere NPD-Mitgliedschaft verschwiegen hatte. Die Selbstreinigung der AfD ist essentiell, wenn sie verhindern will, durch U-Boote schleichend in eine NPD 2.0 verwandelt zu werden. Damit würde sie für Bürgerliche unwählbar. Die AfD hat leider in den vergangenen Jahren einen dramatischen Ansehensverlust in bürgerlichen Wählerschichten erlebt. Will sie nicht vollends ins gesellschaftliche Abseits rutschen, ist es absolut notwendig, jetzt klare Kante zu zeigen. Bundessprecher Jörg Meuthen und die Mehrheit im Vorstand haben Mut zur Wahrheit gezeigt! Dafür gebührt ihnen großer Dank.

Dr. Peter Müller, München

Alles Verschwörungstheoretiker

Was treibt die Saubermänner an der Parteispitze der AfD nur um? Glauben sie wirklich, die Partei könnte, wenn sie die von der Meute am meisten verkläfften, weil erfolgreichsten Politiker rausschmeißt, den Nachstellungen des „Verfassungsschutzes“ entgehen? „Werch ein Illtum!“, würde Ernst Jandl sagen. Eine Partei, die dem etablierten Machtkartell ernsthaft Paroli bieten will, muß damit leben, daß ihre Feinde immer Vorwände suchen und finden werden, ihre Büttel auf sie anzusetzen. Selbst hochrangige Wissenschaftler, deren Expertisen in Sachen „Corona“ von der Regierungslinie abweichen, werden neuerdings in die Nähe von „Verschwörungstheoretikern“ und „Rechtsextremisten“ gerückt.

Karl-Heinz Ruda, Niedermurach

Schonungslose Bilanz

Das Geplänkel um juristische Spitzfindigkeiten gegen den Ausschluß von Andreas Kalbitz ist kein Grund, diesen in Frage zu stellen. Herr Kalbitz gehört nicht in eine demokratische Partei, sondern ist eher in der rechtsextremen NPD aufgehoben. Im übrigen sollte sich Herr Höcke besinnen, dieses Exempel als Warnschuß zu begreifen. Die Chance der AfD, ab 2021 mit 20 Prozent im Bundestag vertreten zu sein, geht durch die Flügellanten zu nichte. Wählerstimmen sind nicht nur bei den Unentschlossenen (seit Monaten liegt deren Anteil bei den Umfragen um die 6 Prozent) zu gewinnen, sondern auch bei den Enttäuschten der Altparteien, deren Zahl beständig steigt, je länger die Corona-Krise dauert und je deutlicher die wirtschaftlichen Folgen zu spüren sein werden. Deutschnationale Rückbesinner mit ihren Erweckungsphrasen wirken auf die Mehrheit der Wähler eher abschreckend.

Günter Winkler, Bergisch Gladbach

Die Revolution frißt ihre Kinder

Erst Lucke, dann Petry, jetzt wahrscheinlich Meuthen und von Storch. Die AfD entwickelt sich genauso wie ihre Gegner vorausgesagt und gehofft haben. Themenwahl und Personal werden eindeutig rechtsextremistisch. Bisher ist jede rechtextremistische Partei in unserer Republik in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die politische Linke reibt sich die Hände. Ich persönlich bedauere diese Entwicklung zum Teil. Andererseits hat es die AfD nicht anders verdient. Wenn es nur um Macht geht und nicht um bürgerliche Politik, ist es gut so.

Rainer Springer, Neumarkt

Erpreßbar gegenüber dem VS

Der Streit um die Vergangenheit von Andreas Kalbitz in der neonazistischen HDJ, dessen Mitgliedschaft in der AfD zu Recht annulliert wurde, wirft auch Fragen zu Björn Höckes Vergangenheit vor seinem AfD-Eintritt auf. Setzt man das Mosaik seiner Vita zusammen, treten recht offen mehrere große braune Flecken zutage, darunter seine langjährige Freundschaft zum hochrangigen, zweifach vorbestraften NPD-Funktionär und Neonazi Thorsten Heise, der ihm 2008 beim Umzug nach Bornhagen half und ihn häufiger besuchte, vor allem aber Höckes durch erdrückende Indizien belegbare Autorschaft unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ in Heises NPD-Zeitschriften Volk in Bewegung – Der Reichsbote und Eichsfeld-Stimme aus den Jahren 2011 und 2012. In den verquasten Texten des NPD-Anhängers „Ladig“, der den Nationalsozialismus als „erste Antiglobalisierungsbewegung“ lobt, tauchen Passagen mit sehr seltsamen Formulierungen auf, die wortwörtlich und identisch erstmals Jahre vorher in einem Leserbrief Björn Höckes von 2008 zu finden sind. In späteren Reden verwendete Höcke höchst ungewöhnliche, geradezu einzigartige Formulierungen, die zuvor Ladig geschrieben hatte (zum Beispiel „aufpotenzierte Krisendynamiken“, „Homöostase von Mensch und Natur“, zudem die Begriffe „Entelechie“ oder „Perturbationen“). Die Übereinstimmungen der Wortkonstruktionen von Höcke und „Ladig“ springen ins Auge. Es grenzte an ein Wunder, wenn die Texte nicht von ein und derselben Person geschrieben wurden. Höcke hat sich geweigert, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, daß er nicht der Autor der Texte war, die in der NPD-Zeitschrift erschienen, wenige Jahre bevor er in die AfD eintrat. Er wird wissen warum. Thorsten Heise hat ihm zwar öffentlich ein Alibi beschafft, doch die Ladig-Sache macht Höcke erpreßbar – auch gegenüber dem Verfassungsschutz. Die AfD sollte mehr „Mut zur Wahrheit“ haben.

Dr. med. Jochen Eckart, Offenbach

Gefährliche Achsenverschiebung

Das Verhalten der Mehrheit im AfD-Bundesvorstand ist nur als Putsch zu bezeichnen. Die DNA der AfD ist seit jeher durch die Existenz verschiedener Strömungen gekennzeichnet, die unabhängig voneinander nicht besonders erfolgsträchtig wären und deshalb zum gemeinsamen Erfolg verdammt sind. Dieser Erfolg wird gefährdet, wenn – vor dem Hintergrund des von etablierter Seite ausgehenden geheimdienstlichen Drucks auf die AfD – versucht wird, eine Achsenverschiebung der AfD vorzunehmen. Die AfD-Putschisten betreiben damit nicht nur das Geschäft des politischen Gegners, sondern sollten sich einmal überlegen, welchen Anlaß die Anhänger des aufgelösten „Flügels“ – vielfach Leistungsträger vor Ort – künftig noch hätten, eine weichgespülte AfD weiter zu unterstützen. Eine allein von Wirtschaftsliberalen dominierte AfD stünde vermutlich bundesweit für ein Ergebnis, wie es der Hamburger Putschist Wolf im Februar mit 5,3 Prozent eingefahren hat. Es mag aber durchaus sein, daß eine derartige Partei, weil harm- und erfolglos, selbst vom Verfas- sungsschutz links liegengelassen würde.

Dr. Matthias Bath, Berlin

Undank ist der Welten Lohn

Der Rauswurf von Kalbitz ist widerwärtig. Auch dem rauhen Stein Kalbitz muß die Glättung seiner Ecken und Kanten zugestanden werden. Er hat seit 2013 alle seine Kraft für die Partei eingesetzt. Dieser Undank trägt den Verantwortlichen keine Ehre ein.

Wolfgang Germanus, Eisenberg/Thüringen

Zu: „Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages wankt“ von Ronald Berthold, JF 22/20

Zwingend für Zwangsgebühren

Interessant ist zu erfahren, daß es einen Runfunkintendanten gibt, der das doppelte Gehalt eines Bundespräsidenten bezieht. Leider nennt der CDU-Abgeordnete Markus Kurze aus dem Landtag Sachsen-Anhalt keinen Namen und auch nicht die betreffende Rundfunkanstalt. Nicht nur dies wäre nachzuholen, sondern auch das allgemeine Gehaltsgefüge der Mitarbeiter der Rundfunkanstalten und die gezahlten Honorare einschließlich der Altersversorgung darzulegen. Das Gebot der Transparenz gebietet dies. Was beziehen zum Beispiel die sich immer wieder verhaspelnde Petra Gerster, der Moderator Claus Kleber oder die ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke? Dies wäre in der Diskussion um die Erhöhung der Zwangsgebühren sehr interessant zu erfahren. Der mündige Bürger möchte dies – auch wegen seines zukünftigen Wahlverhaltens – wissen!

Michael Bergmann, Darmstadt

Zu: „Kräftig auf die eigene Schulter klopfen“ von Konrad Faber, JF 22/20

Befördert durch General Kießling

General Günter Kießling hatte mich 1979 mit einer Urkunde, die er selbst unterschrieben hatte, zum Oberstleutnant d.R. ernannt. Fünf Jahre zuvor hatte ich dem MAD einen Vorfall gemeldet, bei dem ein junger Leutnant und Student, Mitglied des damaligen, linksextremen „Stamokap,“ angekündigt hatte, im Falle eines Krieges seine Kameraden auf Befehl seiner Auftraggeber von hinten erschießen zu wollen. Der Fall wurde offenbar von Oberst Joachim Krase eingestellt, weil angeblich „kein nachrichtendienstlicher Hintergrund“ vorlag. Er wurde aber auf mein Betreiben nach dem Ausscheiden von Oberst Krase wieder aufgerollt und geahndet. Jetzt, nach Kenntnis der Hintergründe, ist verständlich, warum Oberst Krase, der insgeheim für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR arbeitete, die damaligen Untersuchungen zunächst einstellen ließ.

Bernd Hafenberg, Oberstleutnant d.R., Berlin

Zu: „Schriller werdende Töne“ von Michael Paulwitz, JF 21/20

Anti-Coronismus-Beauftragte

Zu Zeiten, da trotz ununterbrochener Aufklärung die global akzeptierte Corona-Lehre in Frage gestellt wird, gilt es nun, das System auf eine solide Basis zu stellen. Wir sprechen hier von der Implantation einer „Coronarchie“, deren royaler Anspruch schon im Begriff (lat. corona, Krone) enthalten ist. Unter der „Regina Coronae“ (Leitspruch: Nos creamus, Wir ‘er’schaffen das!) fungieren die Coronarchen von Presse, Funk und Fernsehen. Aufgabe dieser Elite ist es, durch Aufklärung das Abgleiten in eine Coronatur zu verhindern. Verschwörungstheoretikerinnen und Verschwörungstheoretiker deuten dies als Coro-natur, und wittern dahinter eine fundamental-ökologische, neue Weltordnung, die von interessierten Kreisen initiiert wird. Damit keimt ein neuer Anticoronismus auf, was die Etablierung etlicher Planstellen für Anticoronismus-Beauftragte erfordert. Daneben überwachen informelle Mitarbeiter der Coronasi die öffentliche Meinung und bringen jene vor das Coronal, die enttarnt worden sind; enttarnt als CoroNazis.

Dr. Alfred Becker, Bremen

Zu: „Dumme Witze, schrille Pointen“ von Matthias Matussek, JF 21/20

Lachen bleibt im Halse stecken

Im wesentlichen teile ich die Ansicht über die – völlig widersinnige – judenfeindliche Anschuldigung gegenüber Frau Eckhart. Das sind meines Erachtens Vorwürfe ohne Augenmaß. Was ich nicht teile, ist Ihre Darstellung der Person von Frau Eckhart. Ich finde, daß sie in ihrem Metier großartig ist. Ihre Art schwarzen Humors englischer Prägung und die Portion Wiener Schmäh, mit der sie ihre Pointen transportiert, sind wirklich bemerkenswert. Unterstrichen wird dies noch von ihrem schrillen Outfit. Da bleibt schon mal dem Publikum das Lachen im Halse stecken.

Claus Oehler, Essen

Zu: „Eingebettete Wissenschaft“, JF 21/20

Weiterbildung in der Schweiz

Unsere Regierung findet sicher genug karrierebewußte Leute, die ihr wissenschaftlich nachweisen, Rechtspopulisten seien schuld an der Zerissenheit der Gesellschaft. Fraglos hat die AfD auch Armleuchter in ihren Reihen. Aber ihr die Schuld an der Spaltung des Landes zuzuschieben ist lächerlich. Das tun andere mit der von der polit-medialen Klasse propagierten Mainstreammeinung. Wer nicht bereit ist, dem brav hinterherzudackeln und sich einen eigenen nichtlinken Standpunkt leistet, wird beschuldigt, er sei Rechtspopulist, Antisemit, Verschwörungstheoretiker. Statt auf die Argumente des anderen einzugehen wird der als Person diffamiert. Diese völlige Unfähigkeit in Parlamenten und Redaktionsstuben, Meinungen respektieren oder wenigstens ertragen zu können, die nicht dem eigenen Weltbild entsprechen, macht einen fassungslos. Diese Leute gefährden die Demokratie – und wären für vier Wochen in die Schweiz zu schicken. Dort könnten sie lernen, was Demokratie ist.

Stephan Zankl, München

Zu: „Auf gepackten Koffern“ von Michael Paulwitz, JF 18/20

Mehrfach Amtseid gebrochen

Eigentlich müßte dem objektiven Betrachter klar sein, daß die Kanzlerin ihrem Amtseid gebrochen hat. Trotzdem wird sie nicht zur Verantwortung gezogen. Welch armselige Gesellschaft! Offenbar erinnert sich niemand mehr an die Szene, als Merkel ihrem damaligen Gesundheitsminister nach gewonnener Bundestagswahl die Deutschland-Flagge aus der Hand gerissen und entsorgt hat, niemand an den Bruch des Art. 16a des Grundgesetzes, der die Spaltung Europas befördert hat (EU-Austritt Großbritanniens), niemand an den Atom- und Kohle-Ausstieg! Und gerade ist sie dabei, die gesamte deutsche Wirtschaft an die Wand zu fahren, auch „zum Wohle des deutschen Volkes“?

Peter Kiefer, Steinen