Hüterin der Verträge – so lautet die landläufige Beschreibung der vornehmsten Aufgabe der Europäischen Kommission. Doch der 750 Milliarden Euro schwere „Wiederaufbauplan“ verstößt erkennbar gegen die Prinzipien der Union. Die EU verfügt weder über eigene Besteuerungs- noch Verschuldungskompetenzen. Wir erleben gerade einen historischen Dammbruch. Emmanuel Macron gelang es, Angela Merkel zur Co-Vorsitzenden seines „Club Med“ zu machen. An Geld gibt es bei der EU doch keinen Mangel. Zuletzt waren es noch 281 Milliarden Euro nicht abgerufene Fördermittel. Der fehlende Mittelabruf hat mit Inkompetenz bei der Beantragung und fehlenden Projekten zu tun. 

Und nebenbei gesagt: Infrastrukturprojekte haben viele Jahre Vorlaufzeit. Die neuen Brüssel-Milliarden sind vollkommen ungeeignet für ein Wiederhochfahren der europäischen Wirtschaft nach dem Abklingen der Corona-Pandemie. Warum machen wir das alles? Vermutlich weil wir Deutschen eine tiefe Sehnsucht danach haben, geliebt zu werden. 

Und auch wenn die Regierung in Rom gerade in Feierlaune ist, Liebe kann man sich nicht erkaufen. Ursula von der Leyen spricht seit dieser Woche fortwährend von der NEXT GENERATION EU. Da hat sie insoweit recht, als daß die nächste Generation dies alles bezahlen muß.

Klaus-Peter Willsch ist CDU-Bundestagsabgeordneter und Diplom-Volkswirt.