Aussage: Grütters vor Untersuchungsausschuß

Berlin. Die Berliner AfD hat nach der Zeugenvernehmung von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) im Untersuchungsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses zu den Vorgängen in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen deutliche Kritik geäußert. Der Ausschuß soll die Vorgänge um mutmaßliche sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen der Gedenkstätte klären. Grütters hatte bei ihrer Vernehmung die Entlassung des langjährigen Gedenkstättenleiters Hubertus Knabe verteidigt. Der Leiter habe sich nicht um eine Klärung der Vorwürfe bemüht. Von daher sei die Kündigung nötig gewesen, erklärte die CDU-Politikerin. Bei der Befragung der Ministerin sei „deutlich geworden, daß Frau Grütters durch Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) über den Tisch gezogen worden ist“, erklärte nun Martin Trefzer, Sprecher der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuß. „Denn weder hat Frau Grütters eigene Untersuchungen zu den Vorwürfen gegen die Gedenkstättenleitung angestrengt, noch hat sie Knabes Bemühungen unterstützt, die Vorgänge aufzuklären.“ Statt dessen habe sie sich auf die problematischen Wertungen des Berliner Senats verlassen und Hubertus Knabe im Regen stehen lassen. In der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen soll der Stellvertreter Knabes über Jahre hinweg Mitarbeiterinnen sexuell belästigt haben. Knabe bestreitet die Vorwürfe, den Vorgängen nicht rechtzeitig nachgegangen zu sein. (ha)

Antifa: Esken-Tweet sorgt für Empörung

Berlin. AfD-Chef Jörg Meuthen hat Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zur linksextremen Antifa scharf kritisiert. Esken hatte sich in einem Tweet mit der Antifa solidarisiert, nachdem US-Präsident Donald Trump ein Verbot der Antifa in den USA angekündigt hatte. „Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bekennt sich zur linksextremen Antifa, die mit faschistischen Methoden Angst und Schrecken unter Andersdenkenden verbreitet“, beklagte Meuthen. „‘Selbstverständlich’ bekennt sie sich also zu einer Terrorgruppe, die Teile Hamburgs beim G20-Gipfel mit Straßenterror überzog und Einsatzkräfte massiv angriff und verletzte.“ Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigte sich verwundert: „Gegen Faschismus und für Demokratie und Menschenrechte. Ohne Gewalt. Für mich selbstverständlich. Für die Antifa nicht. Traurig, daß der Vorsitzenden der SPD die Kraft zur Differenzierung fehlt.“ Esken hingegen wollte die Kritik nicht verstehen: „Ich akzeptiere weder das Reframing durch die Neue Rechte noch die Besetzung durch Gewalttaten ‘linker’ Randgruppen, die wie jede Gewalttat verwerflich sind und strafrechtlich verfolgt gehören. Antifa ist und bleibt für mich, wie der Duden sagt, ein Kurzwort für Antifaschismus.“ (ha)

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