Die Partei
Die Partei des Satirikers Martin Sonneborn hat einen Prozeß gegen die Bundestagsverwaltung gewonnen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, daß „Die Partei“ Geldscheine verkaufen durfte. Die hatte sie 2014 veräußert, um dank des Parteienfinanzierungsgesetzes über die zusätzlichen Einnahmen von 204.000 Euro ihre Staatszuschüsse um mehr als 80.000 Euro zu erhöhen. Der Bundestag wollte das nicht akzeptieren, unterlag aber nun.
Bundestag
Die Berliner SPD-Politikerin Mechthild Rawert hat das Bundestagsmandat der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) übernommen. Die 62jährige Rawert, die von 2005 bis 2017 schon einmal dem Bundestag angehört hatte, zählt zum linken Parteiflügel der Berliner SPD. Zuvor war bereits Dorothee Martin für den SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs nachgerückt, der nach einem innerparteilichen Streit über die Besetzung des Wehrbeauftragten überraschend alle seine Mandate niederlegt hatte. Martin gehörte seit 2011 als direkt gewählte Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft an.
SPD Höchstadt
Der in die Kritik geratene Zweite Bürgermeister von Höchstadt an der Aisch, Günter Schulz, ist nach eigenen Angaben aus der SPD ausgetreten. Der Kommunalpolitiker war mit der Stimme eines AfD-Stadtrates ins Amt des stellvertretenden Bürgermeisters wiedergewählt worden (JF 23/20). Die bayerische SPD-Spitze hatte ihn danach aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Als er dem Aufruf nicht nachkam, leitete der SPD-Landesverband ein Parteiordnungsverfahren gegen Schulz ein – mit dem Ziel, ihn aus der Partei auszuschließen. Dem kam er nun durch einen Parteiaustritt zuvor. „Damit findet die psychische Belastung für meine Familie und mich hoffentlich ein Ende“, teilte Schulz mit.