Linksextremistische Richterin in Hamburg?

HAMBURG. Auch in Hamburg amtiert einem Medienbericht zufolge eine Landesverfassungsrichterin mit linksextremen Verbindungen. Die Asylrechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange soll bei den vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften Organisationen „Rote Hilfe“ und „Azadi“ aufgetreten sein, berichtete die Welt. Zudem sei Ganten-Lange als Aktivistin und Anwältin für die sogenannte Lampedusa-Gruppe in Erscheinung getreten. Die illegal nach Deutschland eingewanderten Afrikaner hatten vor mehreren Jahren in Hamburg für ihren Verbleib in der Hansestadt demonstriert. Einer von ihnen hatte vor zwei Jahren seine Ex-Frau und seine kleine Tochter auf einer Bahnstation erstochen. Überdies habe die Juristin mehrere PKK-Funktionäre vertreten. Die sozialistische kurdische Arbeiterpartei wird in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft. Ganten-Lange war 2009 auf Vorschlag der Hamburger Grünen und mit den Stimmen der CDU zur Verfassungsrichterin gewählt worden. Die linksextremen Verstrickungen Ganten-Langes erinnern an den Fall Borchardt in Mecklenburg-Vorpommern. Diese hatte zuletzt durch ein Interview in der Süddeutschen Zeitung für neuen Ärger gesorgt. Darin sagte sie: „Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden.“ (ls/ha)

AfD fordert Stopp der Entwicklungshilfe 

BERLIN. Die AfD hat angesichts der wirtschaftlichen Einbrüche in der Corona-Krise gefordert, Gelder für die Entwicklungshilfe für ein Jahr lang einzufrieren. „Ich fordere die Bundesregierung auf, Regierungsverhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit und das Eingehen neuer entwicklungspolitischer Verpflichtungen für die kommenden zwölf Monate auszusetzen“, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, am Mittwoch im Bundestag. „Für ein starkes Deutschland in und nach der Krise braucht es ein Ende der zügellosen Umverteilung deutschen Vermögens in die halbe Welt.“ Auch die im vergangenen Jahr bereits getroffenen Zusagen müßten zurückgezogen werden. Das so eingesparte Geld werde benötigt, um „die wirtschaftliche Notlage der Nation abzufedern“. Als „zynisch und anmaßend“ empfinde er dagegen, daß „Millionen Deutsche“ um ihr Einkommen und ihre Arbeit fürchteten, während Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) „noch tiefer in die Taschen der Steuerzahler greifen“ wolle. (hr)