© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 25/20 / 12. Juni 2020

Meldungen

Linkspartei kritisiert Bundesinnenministerium

BERLIN. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke)hat die Einführung der Kategorie „Deutschfeindlichkeit“ in die Statistik für politisch motivierte Kriminalität scharf kritisiert. „Deutschfeindlichkeit ist ein rechter Kampfbegriff, der etwas andeutet, was es nicht gibt: Rassismus gegen weiße Deutsche“, schrieb sie am Sonntag auf Twitter. Das Bundesinnenministerium mache sich damit „zum Erfüllungsgehilfen der extremen Rechten“. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte in diesem Jahr erstmals Straftaten, die sich gegen die deutsche Nationalität richten, als eigene Kategorie in die Statistik für politisch motivierte Kriminalität (PMK) aufgenommen. „Deutschenfeindlich“ sei der Gegenpol zu „ausländerfeindlich“, teilte das BKA mit. Bei der Kategorie handle es sich um Taten, die durch die zugeschriebene oder tatsächliche Staatsangehörigkeit des Opfers motiviert seien. Laut dem Bericht wurden der Deutschfeindlichkeit im vergangenen Jahr 132 Straftaten zugeordnet. Es handle sich um 37 Beleidigungen, 21 Delikte der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, 18 Körperverletzungen, 13 Sachbeschädigungen sowie elf Volksverhetzungen, sagte eine Sprecherin des BKA der JUNGEN FREIHEIT. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Leif-Erik Holm, sprach von einem „wichtigen ersten Schritt“ zur Problembekämpfung. Insbesondere Kinder hätten immer öfter mit Beleidigungen durch „antideutschen Rassismus“ zu kämpfen. (zit/ha)





Hamburg: Kritik an Verfassungsschutz 

HAMBURG. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Anschuldigungen von Innensenator Andy Grote (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2019 zurückgewiesen. „Der SPD-Innensenator Grote hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden, wenn er davon ausgeht, daß man als Oppositionsfraktion nicht auf Konfrontationskurs setzen darf“, erklärte Fraktionschef Dirk Nockemann am Freitag laut Nachrichtenagentur dpa. Grote hatte sich besorgt gezeigt, daß die AfD ihren Konfrontationskurs gegen die staatstragenden demokratischen Parteien verstärke.  Doch auch von links wurde Kritik am Verfassungsschutzbericht laut. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Deniz Celik, reagierte empört auf die Warnung von Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß vor einem neuen Links-terrorismus. „Das ganze Land wurde in den vergangenen Monaten von tödlichen Anschlägen durch Rechtsterroristen erschüttert, aber Herr Voß beschwört eine vermeintliche Gefahr von links, die angeblich an der Schwelle zum Terrorismus stehe.“ Damit befeuere er eine „Phantomdebatte“, meinte Celik. Der Verein Seebrücke Hamburg wies die Darstellung des Verfassungsschutzes zurück, er sei eine von Linksextremisten beeinflußte Gruppierung. Man verlange eine persönliche Entschuldigung. (ha)