Hongkong: Johnson bietet britische Pässe an
HONGKONG. Trotz internationaler Kritik und Protesten in Hongkong hat der „Chinesische Volkskongreß“ – das Scheinparlament der Volksrepublik – ein „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit“ für die südchinesische Sonderverwaltungsregion beauftragt. Es soll der Pekinger Zentralregierung mehr Einfluß sichern und die demokratischen Rechte in der früheren britischen Kronkolonie einschränken. Der britische Premier Boris Johnson hat daraufhin den Hongkong-Chinesen erweiterte Einwanderungsrechte in Aussicht gestellt. „Viele Menschen in Hongkong haben Angst, daß ihre Lebensweise – die China versprochen hat aufrechtzuerhalten – bedroht ist“, schrieb der Tory-Politiker in einem Gastbeitrag für die South China Morning Post. Falls das Gesetz in Kraft trete, werde das Vereinigte Königreich den 350.000 Bürgern mit „British National Overseas“-Status ein einjähriges Aufenthaltsrecht einräumen. Eine erweiterte Arbeitserlaubnis könnte zudem weiteren 2,5 Millionen Bürgern Hongkongs den „Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen“. (fis)
Öl aus Venezuela: USA beschlagnahmen Schiffe
WASHINGTON. Das US-Büro für ausländische Vermögenskontrolle (OFAC) hat Sanktionen gegen vier Reedereien verhängt, die Erdöl für die „illegitime“ Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro in Venezuela transportiert haben. Die USA würden auch weiterhin alle „ins Visier nehmen, die dieses korrupte Regime unterstützen und zum Leid des venezolanischen Volkes beitragen“, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin. Auf Grundlage der Executive Order 13850 von US-Präsident Donald Trump würden „alle Vermögenswerte und Eigentumsanteile“ von Seacomber (Griechenland) sowie der auf den Marshall Islands registrierten Firmen Afranav, Adamant und Sanibel Shiptrade, die sich in den USA oder unter US-Kontrolle befinden, beschlagnahmt. (fis)
Wiederaufarbeitung von Atombrennstäben
TOKIO. Die japanische Kernkraftbehörde (Genshiryoku Kisei Iinkai) hat der Wiederaufbereitungsanlage für Atombrennstäbe (RKSS) in Rokkasho (Nordostpräfektur Aomori) nach sechsjähriger Prüfung eine ausreichende Sicherheit attestiert. Die endgültige Betriebsgenehmigung soll im Juli erfolgen. Laut der Betreiberfirma JNFL könnte die RKSS, die Brennelemente aus Uran und Plutonium herstellen soll, im Herbst 2021 in den kommerziellen Betrieb gehen. Bis zu 800 Tonnen verbrauchte AKW-Brennstäbe können dann pro Jahr aufgearbeitet und daraus sieben bis acht Tonnen Plutonium für Brennelemente gewonnen werden. (fis)