Zu: „Wir waren mal antitotalitär“ von Dieter Stein, JF 24/20

Der Rechtsstaat mutiert

Terror und brutale Gewalt sind schon seit Jahren im politischen Alltag angekommen und lassen die Fundamente des Rechtsstaats bröckeln. Eigentlich wäre zu erwarten, daß sich alle staatstragenden Kräfte in die Pflicht genommen fühlen, dieser bedrohlichen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Doch weit gefehlt. Bei Gewalttaten oder Anschlägen aus mutmaßlich oder tatsächlich rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Motiven läßt der Staat seine ganze noch verbliebene Schlagkraft wirken, wogegen politische Gewalt von links in der öffentlichen Wahrnehmung kaum eine Rolle spielt. Während in den hochsubventionierten „Kampf gegen Rechts“ viele Millionen Steuergelder fließen, läßt man die radikale Linke gewähren, die bewußt und skrupellos Gesetze bricht und in willkürlicher Selbstermächtigung Deutschdenkenden (siehe AfD) ihre Bewegungsfreiheit und Wahrnehmung ihrer Verfassungsrechte streitig macht. Fürsprecher und Unterstützer sogenannter „Antifa-Bündnisse“ finden sich, außer in der AfD, in allen Parteien. Durch diese vielfältige, oft auch offene logistische Unterstützung der Antifa mutiert unser Rechtsstaat zu einem „Links-Staat“.

Prof. h.c. Konrad Zimmer, Königsberg i. Fr.

Zu: „Das 500-Milliarden-Euro-Virus“ von Dirk Meyer, JF 23/20

Aufgabe für EU-Rechnungshof

In seinem Beitrag erwähnt Meyer, welche Länder in der EU vorrangig Finanzhilfen benötigen. Es sind die üblichen Verdächtigen: Italien, Spanien und Frankreich. Ich frage mich schon seit langem, warum in Europa und vor allem in Deutschland noch niemand hinterfragt hat, welche Kosten jährlich die Grande Nation aufwendet, um die kostspieligen Überseegebiete zu finanzieren. Zu Frankreich gehören unter anderem Französisch-Guayana, die französischen Antillen, die Insel Réunion, die Pazifik-Gebiete Neukaledonien sowie Französisch-Polynesien. 

In Guayana ist die überwiegende Mehrheit der Männer vom Alkoholismus bedroht, da sie die Transfereinkünfte aus Frankreich mangels Beschäftigung in Alkohol umsetzt. Bei Besuchen in Neukaledonien (Hauptort Noumea) und Tahiti (Papeete) habe ich durch Gespräche mit Einheimischen herausgefunden, daß ein großer Teil der Bevölkerung keiner Beschäftigung nachgehen muß, sondern vom Mutterland Frankreich alimentiert wird. Aus diesem Grund hat man noch nie gehört, daß obengenannte Besitztümer nach Unabhängigkeit streben. Im Gegenteil, es lebt sich bequemer, wenn man von Mutter Frankreich durchgefüttert wird. Ich verlange von der EU, daß sie die Kosten, die Frankreich jährlich für seinen  Größenwahn aufbringt, endlich einmal zur Sprache bringt.

Axel Ebert, Ohlsbach

Endlich Fakten sprechen lassen

Alle reden über Corona, als wären sie Experten. Doch selbst die stochern im Ungewissen. So tut es allen gut, statt Emotionen einmal die Fakten sprechen zu lassen. Die haben auch meinen Argwohn relativiert: Auch wenn es mitunter dilettantisch daherkommt, wollen wir einmal das Robert-Koch-Institut zu Wort kommen lassen. Dessen Auswertung verschiedener Studien für Deutschland besagt: 10 Prozent der Infizierten müssen im Krankenhaus behandelt werden. Bei geschätzten 54 Millionen Infizierten (Durchseuchung = zwei Drittel der Bevölkerung) wären das 5,4 Millionen. 10 Prozent hiervon entspräche 540.000 Patienten, die auf intensivmedizinische Behandlung angewiesen wären. Bei einer Kapazität von 40.000 Intensivbetten und 30.000 Beatmungsbetten wäre Deutschlands Gesundheitssystem also in kürzester Zeit bei der weltweit explosionsartigen Pandemie hoffnungslos überfordert gewesen. Nur deshalb sollte die Ansteckungsrate und somit gleichzeitig die Patientenzahl zeitlich gestreckt werden. Nur dem dienen die oft unverständlich erscheinenden Vorschriften und Beschränkungen des Alltagslebens aller. 

Ob hier die Verhältnismäßigkeit zwischen organisatorischem Zweck (Behandlungsmöglichkeit für alle eventuellen Patienten) und Mittel (gravierende Einschränkungern der Arbeits- und Freizeitwelt) gewahrt wurde, muß jeder für sich beurteilen. Die Politik ist jedoch in dem Dilemma, daß sie, egal wie auch immer sie handelt, immer der Buhmann ist. Für die einen wurde zu viel reguliert, für die anderen zu wenig.

Karl Kremer, Bottrop

Zu: „Es wird noch bunter“ von Peter Kuntze, JF 23/20

Es ist noch viel dramatischer

Diesen Ausführungen über die konflikt­reiche Multikulturalisierung Deutschlands durch kulturfremde Einwanderung stimme ich grundsätzlich zu. Allerdings sind einige Zahlenangaben stark korrekturbedürftig. Schon 2009 lebten nach der Studie „Muslimisches Leben in Deutschland“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bis zu 4,3 Millionen Muslime mit deutscher oder ausländischer Nationalität in Deutschland. Aufgrund der seither erfolgten massenhaften Einwanderung von Muslimen und ihrer relativ hohen Geburtenrate sollten es derzeit geschätzt über 6 Millionen sein, nicht 4,5 Millionen, wie Kuntze schreibt. Auch hat die Bundeskanzlerin 2015 nicht nur „Zehntausende Flüchtlinge ins Land“ gelassen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden 2015 vielmehr 1.091.894 überwiegend muslimische „Schutzsuchende“ registriert. Solche Zahlen verdeutlichen die wahre Dramatik der Entwicklung.

Dr. Eva D. Plickert, München

Zum Schwerpunktthema: „Ruf nach Freiheit“, JF 22/20

Das Volk muß es ausbaden

Nachdem die WHO und auch die Bundesregierung trotz Warnungen vor der Covid-19-Pandemie rechtzeitig entsprechende Maßnahmen verschlafen haben, wurde mit Todesängsten, überzogenenen Handlungen und erheblichen Freiheitsbeschränkungen reagiert. Die Meldepflicht zum Virus wurde erst am 31. Januar 2020 und das Verbot von Großveranstaltungen erst am 8. März beschlossen; auch die Grenzen wurden erst nach unseren Anrainern geschlossen. Nun sollen diese Versäumnisse vom Volk ausgebadet werden. 

Die monatelangen Corona-Abwehrmaßnahmen müssen schnellstens aufgehoben und der „Lockdown“ gestoppt werden. Nicht nur wurden ganze Wirtschaftszweige lahmgelegt, auch die vorgebliche Virusgefahr ist höchst umstritten. So ist es nur normal, daß die Bürger sich gegen die Corona-Politik wehren, auf die Straße gehen und protestieren, besonders dann, wenn man von der Regierung als Verschwörungstheoretiker diffamiert wird. Wir haben ein gutes Gesundheitssystem, gute Mediziner und guten Standard in der Hygiene; daher läßt sich unsere Situation auch nicht mit anderen Ländern vergleichen.

Günter Algner, Berlin

Zu: „Kippunkt der AfD“ von Dieter Stein, JF 22/20

Ungewollte Unterstützung

Jeder, der den JF-Chefredakteur kennt, weiß, daß er sich in allen seinen Verlautbarungen als Vertreter einer redlichen neutralen Streitkultur und als vorbildlicher Demokrat bewiesen hat. Aber mit diesem Kommentar auf der Titelseite unterstützt er ungewollt die wahren Demokratiefeinde – die linksextremen täglichen Straftäter und die klammheimlich Zustimmenden der sogenannten Mitte – bei der Diffamierung einer „rechten“ Partei. Selbst vor dem Hintergrund der „Causa Kalbitz“ sollte man nicht das Vokabular der AfD-Gegner von den „rechts vorbelasteten Lebensläufen“ übernehmen und damit unbewußt die innere Spaltung der Partei fördern, sondern umgekehrt die etablierten Pseudodemokraten von CDU bis Linken anprangern, in deren Reihen sich erheblich mehr „Vorbelastete“ zum Beispiel aus NPD und SED befinden. Zudem ließe sich bei bei der Analyse mancher „rechter“ Lebensläufe feststellen, daß sich diese durchaus mit Dieter Steins AfD-Empfehlung „Verteidigung des demokratischen Nationalstaates“ decken.

Dr. Albrecht Giese, Emmelshausen

Zu: „Thalers Streifzüge“ von Thorsten Thaler, JF 22/20

Glatzköpfe und ihre Spielzeuge

Ich wohne ortseingangs einer immer stärker befahrenen ansteigenden Vorortstraße. An warmen Sonn- und Feiertagen fahren pro Tag circa 300 Motorräder, etliche Quads, leistungsstarke SUVs, Cabriolets und Sportwagen lautstark mit Musik und hoher Geschwindigkeit ein und durch. Wenn man dann genau hinschaut, sind es größtenteils ältere Männer, auch mit Glatzköpfen, die meinen, man könnte damit junge Mädchen beeindrucken. Jungs und ihre Spielzeuge, durch die Tausende Anwohner belästigt werden. Deswegen halte ich solche Gesetzesänderungen wie ein Motorradverbot für sinnvoll, denn mit  guten Appellen an die Vernunft kommt man nicht weit.

Walter Oberkircher, Bexbach

Zu: „Selenskyj braucht dringend einen Erfolg“ von Mathias Hofen, JF 22/20

Richtigstellung

Mein Artikel „Selenskyj braucht dringend einen Erfolg“ in der Ausgabe vom 22. Mai 2020 ist leider durch zwei nicht genehmigte Ergänzungen der Redaktion verändert worden:

Die Bezeichnung der Separatisten in der Ostukraine als „Terroristen“ ist nicht korrekt. Seit März 2015 gab es keine Anschläge auf Zivilisten außerhalb der direkten Kampfzone in der Ostukraine. Der Begriff setzt die Aufständischen in der Ostukraine aber mit den Kämpfern des Islamischen Staates, der Al-Kaida und den Taliban gleich, die bei Attentaten und Massenhinrichtungen gezielt Zehntausende Zivilisten getötet haben.

Einen „Einmarsch verdeckt operierender russischer Truppen“ gab es zwar im Frühjahr 2014 auf der Krim, allerdings gibt es keine stichhaltigen Beweise für ein solches Vorgehen Rußlands in der Ostukraine. Dies schreibt auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages (WD 2 – 3000 – 137/19) im Dezember 2019: Die Frage, ob pro-russische Separatisten in der Donbass-Region derzeit von Moskau aus kontrolliert und gesteuert werden, oder ob sich noch reguläre russische Truppen auf ukrainischem Territorium aufhalten, läßt sich ohne belastbares Faktenmaterial – insbesondere ohne entsprechende Geheimdienstinformationen – nicht zuverlässig beantworten. Bewiesen ist nur, daß die Separatisten von Freiwilligen unterstützt werden, wobei es sich sowohl um einzelne russische Soldaten als auch um Mitglieder russisch-nationalistischer Gruppen handelt.

Mathias Hofen, München

Anmerkung der Redaktion: Herr Hofen hat mit den nicht abgestimmten Eingriffen in seinen Text recht. Wir bitten den Autor dafür um Entschuldigung.

Zu: „Recht ohne Lobby“ von Gerd Seidel, JF 22/20

Vorbild Friedrich von Spee

Professor Seidel meint, das Recht habe in der Bundesrepublik keine „Lobby“, und beklagt als erstes eine miserable Bezahlung des richterlichen Dienstes, beginnend mit einem Anfangsgehalt von 4.000 Euro brutto, das dazu führe, daß gut Qualifizierte für solchen Dienst nicht mehr zu gewinnen seien und die Unabhhängigkeit gefährdet werde. Ich frage mich, ob es nicht auch etwas bescheidener geht und etwas anderes als der Erwerbssinn Antrieb sein muß. Die Erwerbsverhältnisse in Großkanzleien sind eher Gift für den Dienst am Normalbürger. Und was den guten Richter, Staatsanwalt und Anwalt ausmacht, der Widerstand gegen den Hochmut der Ämter leistet, hat Friedrich von Spee – Kämpfer gegen die Hexenprozesse – gesagt mit dem Wort, daß er nicht zu den stummen Hunden des Propheten gehören wolle, die nicht bellen können (vgl. Jesaja, Kap. 56, 10-12). Gelderwerb war für ihn kein Motiv.

Hans Meister, Düsseldorf

Zu: „Kräftig auf die eigene Schulter klopfen“ von Rolf Schulze, JF 22/20

„German Umbrella Service“

Mit der Erfahrung von 15 Jahren als Angehöriger des „Führungspersonals des MAD“, davon fünf Jahre als Lehrer an dessen Schule, kann ich die Wertung der MAD-Monographie von Helmut Hammerich als „Hagiographie“ nur unterstreichen. Zudem enthält diese historische Hofberichterstattung eine Reihe sachlicher Fehler, welche die Gesamtdarstellung unverkennbar im Sinne der genannten „Schulterklopfer“ verfälschen. Die betrifft (zum Beispiel nur!) die amtlich organisierte Kriminalität im MAD zur Zeit des Bundesministers Leber, die entgegen aller Regeln dieser Republik und iher „Armee der Inneren Führung“ jedoch nie verfolgt worden ist, wodurch das Rechtsbewußtsein in diesem Dienst (und im BMVg!) nachhaltig geschädigt wurde. 

Fragwürdig ist insbesondere die Darstellung des Einflusses, den das MfS durch den langjährigen stellvertretenden MAD-Chef Krase auf diesen Dienst ausgeübt hat. Tatsache ist nämlich, daß Krase hinter dem Rücken seines eigenen Amtschefs (Vollmer) eine von diesem verfolgte und durchaus gewinnversprechende Reform der MAD-Basisarbeit erfolgreich und zum erheblichen Schaden des Dienstes sabotiert hat. Tatsache ist weiter, daß Krase mit seinem nahezu unbegrenzten Einfluß als Stellvertreter unter drei Amtschefs (!) die Personalführung des MAD derart negativ übersteuert hat, daß MAD-intern General Scherers Agentenoffenbarungsidee „MAD, der bessere Weg“, schnell in „MAD, der Bessere weg“ umbenannt worden ist. Mit der Folge, daß Krases, also des MfS fachliche wie personelle Sabotage am MAD schließlich ein Außenbild erzeugt hat, daß zum Beispiel „befreundete ausländische Dienste“ uns als „German Umbrella Service“ verspottet haben – von unserem Ansehen in der Bundeswehr gar nicht zu reden!

Rolf Schulze, Altdorf