© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 27/20 / 26. Juni 2020

Wetterleuchten im Südwesten
Krawallnacht in Stuttgart: Warum gewaltsame Ausschreitungen auch in anderen Städten drohen
Michael Paulwitz

Jetzt also auch Stuttgart. Seit diesem Sommeranfangs-Wochenende wird auch die bislang eher unauffällige Schwabenmetropole in einem Atemzug mit „Randale“ und „Ausschreitungen“ genannt. Aber das war kein einmaliger Ausrutscher aus heiterem Himmel. Die Stuttgarter Krawallnacht ist ein weiteres Wetterleuchten des ethnisch und ideologisch befeuerten Vorbürgerkriegs und der fortschreitenden Erosion von Rechtsstaat und Gewaltmonopol.

Die hektische Abfolge der Euphemismen und Ablenkungsmanöver ist ein Gradmesser für den Ernst der Lage. Mal soll es das warme Wetter gewesen sein, das mehrere hundert überwiegend migrantische Jungmannen dazu trieb, sich stundenlange Straßenschlachten mit der Polizei zu liefern; oder waren es doch die vielen Gäste aus dem Umland und die Corona-Beschränkungen?

Den Stuttgarter Polizeiführern war das Unbehagen anzusehen, als sie unter Aufsicht des grünen Oberbürgermeisters den Medien das Märchen von der außer Rand und Band geratenen „Party- und Eventszene“ auftischten. Die etablierten Medienvertreter, die sich vor allem darum sorgten, daß bloß nicht die „Falschen“ womöglich richtige Schlüsse ziehen, beschied man blumig, das sei ein „bunter Mix rund um den Globus“ gewesen.

So kann man sich die Risiken und Nebenwirkungen der real existierenden „multikulturellen Gesellschaft“ natürlich auch schönreden. Tatsächlich ist es nur ein bestimmter Sektor des Globus, auf dem man „Allahu akbar!“ schreit, während man auf die anderen losgeht; ein schwäbischer Partygruß ist das jedenfalls nicht. Und die Behauptung, „politische Motivationen“ seien nicht erkennbar, ist schon reichlich dreist, wenn uniformierte Hoheitsträger als Repräsentanten des deutschen Staates mit haßerfüllter Aggressivität gezielt und ohne Hemmungen angegriffen werden.

Daß niemand „so was ahnen“ konnte, wie die grünen Spitzenvertreter von Land und Landeshauptstadt mit unschuldigem Augenaufschlag versichern, ist jedenfalls glatt geheuchelt. Stuttgart ist nur etwas später dran. Die Zutaten für das explosive Gemisch, das sich jetzt auch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt entladen hat, sind seit langem vorhanden.

Dazu gehört eine gewaltbereite und sich ungestört radikalisierende Linke, die den Haß auf Staat und Polizei als Teil ihres Selbstverständnisses kultiviert und in subkultureller Folklore auslebt. Ferner ein politisches und mediales Sympathisantenumfeld, das die linke, linksradikale und linksextreme Szene ohne groß zu differenzieren reichlich mit Steuergeld versorgt. Und ihre Exzesse mit grenzenlosem Verständnis begleitet, staatliche Institutionen und Hoheitsträger dagegen mit latentem Generalverdacht beäugt.

Weitere Faktoren sind migrantische Parallelgesellschaften, die der deutschen Mehrheitsgesellschaft mit einer Mischung aus Indifferenz, Ablehnung und offener Verachtung begegnen und von ihr außer Steuergeld und Sozialleistungen nichts annehmen wollen. Sowie eine mächtige Sozialindustrie und ein stillschweigender Grundkonsens der etablierten Politik, die die Schuld für jedwede Schwierigkeit stets der autochthonen Bevölkerung zuschieben und die diese Parallelgesellschaften durch unkontrollierte Zuwanderung mit faktischer Bleibegarantie laufend weiter anwachsen lassen. Wer grünrotlinks wählt – oder auch die CDU als willigen Vollstrecker des grünlinken Zeitgeistes –, der hat selbst bestellt, was da in der Stuttgarter Mittsommernacht geliefert wurde.

Die Ereignisse der letzten Wochen, seit dem Import der linksradikalen „Black Lives Matter“-(BLM)-Bewegung aus den USA und der sich anschließenden Welle von „Antirassismus“-Kundgebungen und -Proklamationen, haben diesem Pulverfaß noch reichlich Brandbeschleuniger hinzugefügt. Eine SPD-Vorsitzende, die sich zur „Antifa“ bekennt und pauschale „Rassismus“-Unterstellungen an die Polizei übernimmt; hemmungslose Diffamierungen von Polizisten in linken Leitmedien, die in einem besonders krassen Fall sogar mit Müll und Abfall gleichgesetzt werden; eine mediale Filterblase, die solche Exzesse auch noch in Schutz nimmt; pseudo-„bürgerliche“ Politiker, die sich sofort zurückpfeifen lassen, wenn sie dem zaghaft widersprechen: Das alles sind geradezu Ermunterungen, den Aufstand gegen das staatliche Gewaltmonopol zu wagen.

Krawallpöbel braucht freilich keine taz-Kolumne zur Rechtfertigung. Daß etablierte Politik, Medien und die Mehrheitsgesellschaft selbst bereitwillig Schuldkomplexe kultivieren, merken sie auch so. Für einen antideutschen Jungmigranten genügt es, Bilder von jungen Polizeibeamten zu sehen, die demütig vor einem arroganten schwarzen BLM-Rädelsführer knien, um den letzten Respekt vor den Deutschen und ihrer Staatsgewalt zu verlieren.

Die Polizeibeamten, die diesen üblen Eintopf auslöffeln müssen, stehen auf verlorenem Posten. Versuchen sie, ihren Auftrag zu erfüllen, erleiden sie unerträgliche Verluste. Greifen sie mit der erforderlichen Härte durch, sind sie wieder die Buhmänner – ohne den notwendigen Rückhalt von Politik und Dienstherren. Schon um in einer Stadt die Ordnung wiederherzustellen, braucht es Kräfte aus dem ganzen Land. Was, wenn der Krawall an mehreren Brennpunkten gleichzeitig losbricht?

Kein Wunder also, wenn andernorts die Polizei nur noch „deeskaliert“ und die von militanten Linksextremen, afrikanischen Drogendealern oder arabischen Mafiaclans geschaffenen rechtsfreien Räume achselzuckend hinnimmt. Qualifizierter Nachwuchs ist jetzt schon rar; gut möglich, daß frustrierte Beamte in steigender Zahl den Dienst quittieren. Vielleicht, um bei privaten Sicherheitsdienstleistern einzusteigen, die ihren Einsatz höher schätzen und bezahlen. Geht der linke Traum von der Abschaffung der Polizei in Erfüllung, wird Sicherheit vom Gemeingut wieder zum Privileg der wenigen, die es sich noch leisten können, dafür zu bezahlen.