Rechtsextremismus: Nordadler verboten

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Vereinigung Nordadler verboten. „Seit den Morgenstunden laufen in vier Bundesländern polizeiliche Maßnahmen“, teilte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Dienstag mit. Die Gruppierung agiere vorwiegend im Netz und verfolge nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums eine nationalsozialistische Ideologie. Die Polizei führte Razzien in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen durch. Das Verbot von Nordadler ist laut Ministerium das 20. Verbot einer rechtsextremen Vereinigung durch einen Bundes-innenminister und das dritte in diesem Jahr. Im Januar wurde der Verein „Combat 18“ verboten und im März die Reichsbürger-Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“. (ha)

CDU will jetzt doch ein Lobbyregister 

Berlin. Die CDU hat ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister aufgegeben. „Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Lobbyregister“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im ARD-Hauptstadtstudio. Auch bei weiteren Anzeigepflichten gab er sich gesprächsbereit. „Wir brauchen mehr Transparenz.“ Zuvor hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans strengere Regeln gefordert. „Die deutsche Regulierung von Lobbyismus ist zu lasch“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, der Fall Amthor zeige, wie nötig ein Lobbyregister sei. FDP, Grüne und Linkspartei fordern ebenfalls ein solches Verzeichnis, um den Einfluß von Unternehmen und Verbänden auf die Gesetzgebung deutlich machen zu können. (ha)

Corona-Betrug: Razzia in Berliner Moschee

BERLIN. Die Berliner Polizei hat am Dienstag eine Moschee im Bezirk Tempelhof und zwei weitere Objekte durchsucht. Die Razzia steht im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen möglichen Betrugs mit Corona-Soforthilfen. Zwei Männer aus der islamistischen Szene sollen unberechtigterweise finanzielle Zuschüsse des Staats abgegriffen haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. 250 Beamte seien dabei im Einsatz gewesen. Die Corona-Soforthilfen sind von der Bundesregierung erdacht, um Kleinunternehmen und Soloselbständige wegen des Corona-Lockdowns vor der Insolvenz zu bewahren. Bis Ende Mai konnten Betroffene bis zu 15.000 Euro beantragen. In den vergangenen Wochen kamen in der Bundeshaupstadt jedoch Islamisten und arabische Clans ins Visier des Staatsschutzes, da diese die Finanzspritzen für sich ausgenutzt haben sollen. Unter anderem gab ein salafistischer Haßprediger und Unterstützer des IS vor, ein Honiggewerbe zu betreiben und erschlich sich somit 18.000 Euro. (hr)