Alexander Mitsch
Der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, kann nicht im Wahlkreis Schwetzingen für die CDU bei der baden-württembergischen Landtagswahl im März 2021 kandidieren. Er erhielt elf Stimmen von den Delegierten des Kreisverbands Rhein-Neckar. Nominiert wurde Andreas Sturm (36 Stimmen). Er sei mit einem „eindeutig konservativen und wirtschaftsliberalen Profil“ angetreten und habe nicht mit einer Nominierung gerechnet, so Mitsch. Wegen seiner Kritik an der Bundeskanzlerin sei „massiv gegen ihn gearbeitet“ worden, nicht nur im Kreisverband, sondern wohl auch „auf höherer Ebene“. 2016 ging der Wahlkreis an die Grünen.
FDP Schleswig-Holstein
Die FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein hat die Nutzung von Räumen der Universität Kiel durch die vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe scharf kritisiert. „Für die FDP-Fraktion ist klar, daß es nicht sein kann, daß öffentliche Räumlichkeiten für Veranstaltungen von radikalen Organisationen zur Verfügung gestellt werden“, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt den Kieler Nachrichten. Hintergrund ist ein länger anhaltender Streit um einen Diskussionsabend der Hochschulgruppe „Klimagerechtigkeit“ über das geplante Polizeigesetz. Mitveranstalter war demnach auch der Ortsverein der Roten Hilfe.
Landtag Thüringen
Die Überprüfung der Abgeordneten des Thüringer Landtags auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit soll auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit weitergehen. Dafür sprachen sich am vergangenen Donnerstag alle sechs Fraktionen im Thüringer Landtag aus. Die bisherige Regelung lief aus. Über zwei verschiedene Anträge von CDU (dauerhafte Überprüfung) und Rot-Rot-Grün (Überprüfung bis zum Jahr 2030) wird nun im Ausschuß beraten.