Volksverhetzung wird gesetzlich ausgeweitet 

Köln. Der Tatbestand der Volksverhetzung greift künftig auch bei der Verunglimpfung von Frauen. Hintergrund ist ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) in Köln. Der Angeklagte hatte Frauen auf seiner Internetseite als „Menschen zweiter Klasse“, „minderwertige Menschen“ und „den Tieren näher stehend“ bezeichnet. Auch wenn der entsprechende Paragraph 130 des Strafgesetzbuches das Geschlecht nicht explizit aufzähle, habe der Mann den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, urteilte das Gericht. Historisch betrachtet habe sich dieser mittlerweile zu einem „umfassenden Anti-Diskriminierungstatbestand entwickelt“. Der in den Schutzbereich einbezogene Teil der Bevölkerung sei keineswegs anhand der ausdrücklich erwähnten Merkmale beschränkt. Der Angeklagte war zunächst vom Amtsgericht Bonn zu 55 Tagessätzen wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Landgericht Bonn sprach den Mann allerdings wieder frei. Jetzt wurde das Urteil vom OLG Köln wieder aufgehoben. Laut Gesetzestext werden durch den Paragraphen 130 Verhaltensweisen unter Strafe gestellt, die  sich gegen eine „nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe“ richten. Ausdrücklich nicht genannt ist dabei das Geschlecht. (ha)

 Kommentar Seite 2

Uni Frankfurt: Proteste gegen Razzia der Polizei

Frankfurt am Main. Rund 300 Demonstranten haben am vergangenen Donnerstag in Frankfurt am Main gegen eine Razzia an der Goethe-Universität protestiert. Die Demo ging ohne Zwischenfälle zu Ende, teilte die Polizei mit. Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch Räume des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Hochschule durchsuchen lassen. Hintergrund sei der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, berichtete die Frankfurter Rundschau. Festnahmen seien nicht erfolgt. Die Razzia stehe im Zusammenhang mit dem Anschlag auf ein Gebäude des Bundesgerichtshofes in Leipzig am 1. Januar 2019. Weitere Gebäude in der Mainmetropole seien durchsucht worden. In der Silvesternacht 2018/2019 hatten in Leipzig 50 bis 60 Vermummte die Außenstelle des Bundesgerichtshofes angegriffen und Feuer gelegt. Auf „Indymedia“ wurde die Polizeiaktion in Frankfurt mit einer Durchsuchung vor einigen Tagen in Leipzig in Verbindung gebracht. (ag)