© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 27/20 / 26. Juni 2020

Meldungen

Dreiviertelmehrheit für Serbiens Präsidenten

BELGRAD. Die rechtsnationale Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic hat die Parlamentswahl mit 62,2 Prozent gewonnen. Das unter dem Namen „Aleksandar Vucic – Für unsere Kinder“ angetretene Listenbündnis kommt damit auf eine Dreiviertelmehrheit von 189 von 250 Sitzen. Das Wahlbündnis aus Sozialisten (SPS), Grünen (ZS), Vereinigtes Serbien (JS) und Kommunisten (KP) von Ex-Premier Ivica Dacic erreichte 10,9 Prozent (32 Sitze), und die rechtspopulistische Patriotische Allianz (Spaz) von Aleksandar Šapic, dem Bürgermeister des Hauptstadtbezirks Novi Beograd, kam mit 4,3 Prozent auf zwölf Sitze. 17 Sitze sind für Angehörige der ungarischen, bosnischen und albanischen Minderheit reserviert. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei 47,7 Prozent, da die prowestlichen Oppositionsparteien die Wahl boykottierten. Angesichts der Corona-Krise und der von Vucic-Freunden kontrollierten Medien habe es keine freien und fairen Wahlen gegeben, argumentierte Ex-Wirtschaftsminister Dragan Dilas von der EU-freundlichen Demokratischen Partei (DS). (fis)

 www.rik.parlament.gov.rs





Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln?

PRAG. Nachdem Deutschland und Österreich zum 1. Juli eine Mehrwertsteuersenkung angekündigt haben, soll nun auch die Tschechei nachziehen. Dazu solle der Steuersatz auf Lebensmittel von 15 auf zehn Prozent sinken, verlangte Tomáš Prouza, Vorsitzender des Verbands für Handel und Tourismus, im Staatsfernsehen CT. „Wir sind heute in der perversen Lage, daß Bier geringer besteuert wird als Brot“, kritisierte Prouza. Eine Steuersenkung ab 2021 sei besser, als per Gesetz einen höheren Anteil tschechischer Lebensmittel in den Supermarktregalen zu verlangen. Agrarkammer-Chef Zdenek Jandejsek schlug vor, zumindest 150 bestimmte Lebensmittel mit einem geringeren Steuersatz zu belegen. (fis)

 deutsch.radio.cz





Morddrohungen gegen FPÖ-Chef Norbert Hofer

WIEN. FPÖ-Chef Norbert Hofer erhält über Facebook, Twitter und Instagram sowie via Direktnachrichten Morddrohungen. Auch Beschimpfungen auf „übelstem Niveau“ erreichten ihn, erklärte der frühere Verkehrsminister. Anlaß ist seine Rede zur Wien-Wahl auf dem Viktor-Adler-Markt, wo Hofer gesagt hatte: „Ich fürchte mich nicht vor Corona. Corona ist nicht gefährlich. Da ist der Koran gefährlicher.“ Grünen- und SPÖ-Politiker forderten den Rücktritt Hofers vom Amt des dritten Nationalratspräsidenten. Islam-Funktionäre verlangten von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Verhetzung und der Herabwürdigung religiöser Lehren zu ermitteln. (fis)