© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 27/20 / 26. Juni 2020

Das SURE-Projekt bricht geltende EU-Vereinbarungen
Wehret den Anfängen
Bruno Hollnagel

Die EU will durch das SURE-Projekt (Verordnung 672/20) überschuldete Staaten unterstützen, die durch den Corona-Lockdown von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Dabei bekommen Firmen für Kurzarbeit staatliche Unterstützung. Zur Finanzierung will die EU bis zu 100 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, doch damit bricht Brüssel in mehrfacher Hinsicht geltende Vereinbarungen: Da alle EU-Mitglieder für die Kredite haften, aber nur wenige Länder profitieren, handelt es sich um einen Verstoß gegen die „No-Bailout-Klausel“ (Art. 125 AEU-Vertrag).

Im Artikel 122 ist festgeschrieben, daß gegenseitige Hilfen nur erlaubt sind, wenn es „gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung“ gibt oder „ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht“ ist. Von der Corona-Pandemie sind aber alle Staaten betroffen. Und im Artikel 311 steht: „Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.“ Dazu zählen Beiträge sowie Zölle und Abschöpfungen von EU-Importen. Im Kommissionsvorschlag heißt es zudem: Bleibe eine Rückzahlung durch einen Mitgliedstaat aus, könne die EU erneut Kredite aufnehmen. Doch Banken und Investoren müssen solche notleidenden Kredite abschreiben.

Doch damit nicht genug: Komme ein EU-Staat einem Abruf seiner Garantie nicht nach, hat die Kommission das Recht, „zusätzliche Garantien anderer Mitgliedstaaten abzurufen“. Sprich: Es gibt keine Begrenzung von Verpflichtungen. Deutschland haftet durch SURE für die Politik eines anderen EU-Landes, ohne Einfluß auf sie zu haben. Das Projekt belohnt Unsolidität und bestraft verantwortungsvolles Wirtschaften.






Dr. Bruno Hollnagel, Ökonom und Wirtschaftsingenieur, ist AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuß.