Zur Meldung: „AfD in Brandenburg wird Verfassungsschutzobjekt“, JF 26/20

Politischer Neuanfang notwendig

Die VS-Beobachtung der Brandenburger AfD als rechtsextremer „Verdachtsfall“ ist eine bedauerliche, aber leider absehbare Entwicklung. Damit verbunden ist eine Stigmatisierung, mit allen negativen Konsequenzen, die auf die gesamte Alternative für Deutschland abfärben kann. Man kann viel lamentieren und klagen über die Instrumentalisierung oder den Mißbrauch des sogenannten Verfassungsschutzes. Fakt ist, daß der quasi offizielle Stempel „rechtsextrem“ sehr viele Wähler abschreckt und Mitglieder berufliche Probleme bekommen werden. Ein Neuanfang in Brandenburg ist notwendig. Daß die Potsdamer AfD-Fraktion den aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz weiterhin als Mitglied in der Fraktion sitzen läßt, war ein Fehler. Das wird eine politische Sackgasse. Kalbitz hat in der AfD ja keine Zukunft mehr. Je eher sich die Brandenburger AfD der Realität stellt und mit einem neuen Vorsitzenden einen Neuanfang macht, desto besser für die Landes- und die Bundes-AfD.

Jens Brückner, Berlin

Zu: „Kein schöner Land in dieser Corona-Zeit“ von H. Rössler/C. Rudolf/ Z. Tipold, JF 26/20

Fehler, der an DDR-Zeit erinnert

Ihnen ist leider ein Fehler unterlaufen, der mich als gebürtigen Eisenacher in tiefste DDR-Zeiten versetzt hat. Der Rennsteig beginnt nicht bei Eisenach, sondern in Hörschel an der Werra. Der Unrechtstaat DDR hatte den wahren Ursprung des Rennsteiges an die Wartburg verlegt,weil Hörschel in der 5 km-Sperrzone war und ohne Passierschein nicht betreten werden durfte.

Jürgen Ast, Frankenthal

Zu: „Verdrängtes Kardinalproblem“, JF 26/20

Mit oder ohne himmlischen Vater

Sehet die vielen Muslime auf unseren Straßen: Sie säen nicht, sie ernten nicht und sie sammeln nicht in die Scheunen, doch ihr himmlischer Vater ernährt sie nicht. Aber sie zürnen nicht ihm, sondern denen, die sie aufgenommen, beherbergt und bewirtet haben!

Jürgen Bollinger, Neuwied

Zum Schwerpunktthema: „Ausgelöschte Erinnerung“, JF 25/20

Täter ins Ausland geschickt

Ich finde es gut, daß die JF den 17. Juni nicht vergessen hat. Ich habe das alles live miterlebt, weil der Grenzzaun um unsere Stadt (Bad Sooden-Allendorf, Nordhessen) herumlief. Mich ärgert nur, daß die Leute der Linken heute noch den Mund aufreißen. Die Mauerschützenpartei sollte man noch heute verbieten. Honecker hat man mit viel Geld nach Chile entkommen lassen.

Roland Glorius, Bad Sooden-Allendorf

Zu: „Indiskutabel“ von Dushan Wegner, JF 25/20

Gleiches bei FAZ-Kommentaren

Mit Blick auf US-Präsident Donald Trump ist auch die FAZ inzwischen indiskutabel – etwa wenn im Leserbrief Trump unwidersprochen mit Hitler verglichen oder wenn er von dem FAZ-Redakteur Andreas Ross oder dem USA-Korrespondenten Majid Sattar alleinig für die Spaltung der US-Gesellschaft verantwortlich gemacht wird. Würden die Betreffenden auf genauso beleidigende Weise über Erdogan oder über Putin berichten, würden sie aus der Türkei und Rußland vermutlich ausgewiesen. Nicht viel besser erscheint die Erkenntnis von Ressortchef Klaus-Dieter Frankenberger, der zwar einen Unterschied zwischen den USA und China erkennt, nicht aber beim US-Präsidenten, der – so wird insinuiert – ins chinesische System passe.

Dr. Wolfram Ender, Eschershausen

Zu: „Verlust der Kernbotschaft“ von Jürgen Liminski, JF 25/20

Hoffnung nur himmelwärts

„Als gläubige Christin (römisch-katholisch) und AfD-Mitglied seit 2013 fühle ich mich von der Institution Kirche abgelehnt wie eine Aussätzige zu Jesu Zeiten. Während sich Christus den von der Gesellschaft Ausgestoßenen besonders liebevoll zuwandte, glauben seine heutigen Stellvertreter offenbar, genau das Gegenteil tun zu müssen – wohl aus altbekannter, aber wenig bewährter Anbiederung an den politischen Zeitgeist heraus. Dieses unbarmherzige Verhalten läßt mich nicht zweifeln an Gottes Liebe und Güte, veranlaßte mich aber dazu, aus der Kirche auszutreten; denn ich möchte mit meiner Kirchensteuer das in meinen Augen unchristliche Verhalten der Bischöfe nicht noch unterstützen. „Meine Kirche“ bleibt die geistige Gemeinschaft all derer, die unbeirrt an den Gott des NT glauben, den uns der auferstandene Jesus nahegebracht hat, und meine Hoffnung setze ich weiter auf den Himmel und nicht auf Menschen.

Christa Wallau, Asbach

Zu: „Neue Entfremdung an Oder und Neiße“ von Paul Leonhard, JF 25/20

Wir warteten drei Stunden

Es war zu DDR-Zeiten, als ich meine Heimatstadt Breslau wiedersehen wollte. Mit einer amtlichen Genehmigung fuhren wir aus Westdeutschland kommend auf der Transitstrecke DDR zur Grenze Görlitz. Auf dieser Transitstrecke durch die DDR durfte man nicht einmal halten, geschweige denn unterwegs einen Abstecher in einen nahe gelegenen Ort machen. An der Brücke der Neiße, die die beiden Teile von Görlitz nun in einen deutschen und einen polnischen Teil trennt, zeigten wir den DDR-Vopos (Volkspolizisten) unsere Papiere. In dem Augenblick war unser Auto das einzige, das über die Grenze fahren wollte. Die Vopos verschwanden mit den Papieren. Dann saßen sie gemütlich vor ihrer Grenzbude und wir warteten – warteten fast drei Stunden, bis sie uns gnädig unsere Papiere wiedergaben und erlaubten, weiter in den nun polnischen Teil von Görlitz zu fahren. Die schöne schlesische Stadt Görlitz habe ich erst nach den DDR- und Vopo-Zeiten kennengelernt und öfter besucht.

Barbara Berger, Dortmund

Zu: „Wirtschaft und Sicherheit“ von Thorsten Brückner, JF 25/20

Gott bewahre Amerika!

Ich glaube nicht, daß Joe Biden der bessere nächste US-Präsident wäre. Als Vizekanzler Obamas hat Biden erheblich zu dem desaströsen Zustand beigetragen, in dem sich die USA heutzutage befinden und den Trump versucht unter Schweißarbeit zu beheben. Die Administration Obama/Biden hat ein durch und durch korruptes Versicherungssystem eingeführt, dessen angebotene Versicherungen selbst für Mittelständler nicht mehr erschwinglich waren. Sie hat Geld in ideologiebehaftete und der Volkswirtschaft schädliche Projekte des Klimawandels, der WHO, der Nasa etc. massenhaft verschwendet. Den Anstieg der Abhängigkeit gegenüber China haben sie durch Produktionsverlagerungen dorthin massiv vorangetrieben und auch sich von totalitären Regimen wie dem Iran erpressen lassen. Christliche Werte, zu denen Biden angeblich aktuell stehen soll, wurden beseitigt, indem zum Beispiel Abtreibung zunehmend legalisiert worden ist. Außerdem ist Biden mitverantwortlich dafür, daß US-Soldaten in fragwürdigen Einsätzen ums Leben kamen und diese noch unter dem Friedensnobelpreisträger Obama ausgeweitet worden sind. Die Liste der Mißstände, für die Biden mitschuldig ist, läßt sich noch ausweiten. Trump versucht, diese Mißstände zu beheben und endgültig mit dem Establishment zu brechen. Sollte er abgewählt und Biden neuer Präsident werden, dann würde sich auch in den USA wieder eine linksliberale Politik einstellen, unter der wir hier in Deutschland schon seit längerer Zeit leiden. Gott bewahre Amerika!

Felix Hoffmann, Gilserberg/Hessen

Zu: „Es herrscht Druck im Kessel“ von Gernot Facius, JF 25/20

Wesentlicher Aspekt unerwähnt

Gerade von der JF hätte ich erwartet, daß sie als Kirchen-Austrittsgrund auch die politisch rot-grüne Orientierung der Kirchenführung (Mitfinanzierung eines Schlepperschiffes für das Mittelmeer, Förderung der illegalen Masseneinwanderung etc.) zumindest am Rande erwähnt. Für mich war das in diesem Jahr der Hauptgrund (der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte) für meinen Austritt. Ich weiß, daß dieses Thema für viele Christen ebenfalls ein wesentlicher Austrittsgrund ist.

Joachim Reuter, Mönkeberg

Zu: „Sie bröckelt von innen“ von Dushan Wegner, JF 25/20

Es muß demokratisch aussehen

In der Tat bröckelt die Demokratie von innen: Wie genau diese These zutrifft, demonstriert das Beispiel der Kommunalwahlen in Bayern, etwa im Landkreis Würzburg. Bisherige Fraktionsstärke im Landtag waren drei Abgeordnete. Jahre zuvor waren es zwei Abgeordnete, aber als die AfD zwei Sitze bekam, erhöhten die ach so demokratischen Parteien die Fraktionsstärke auf drei Abgeordnete. Man muß wissen, daß nur Fraktionen ihre Mitglieder in die Ausschüsse schicken können, in denen dann wirkliche Politik gemacht wird. Dort werden Beschlüsse gefaßt, die in den Kreistagssitzungen nur noch den versammelten Abgeordneten zum Abnicken präsentiert werden. Im Jahr 2020 erhielt die AfD drei Sitze, und die Parteien CSU, SPD und Die Grünen trafen schon vor der ersten Kreistagssitzung die Vereinbarung, in der jetzigen Legislaturperiode die Fraktionsstärke auf vier Sitze anzuheben. Damit wurde die AfD vom politischen Geschehen, vom Mitgestalten, abermals ausgeschlossen. Dies ist ein völlig undemokratischer Vorgang, der im Landkreis Würzburg ziemlich klaglos zur Kenntnis genommen wurde, da auch die hiesige, auf links gedrillte Presse nur marginal und zum Teil sogar zustimmend darüber berichtete. So viel zur ach so gelobten Demokratie in unserem Lande. Die sogenannten Altparteien sollten sich schämen, weiter das Wort Demokratie in den Mund zu nehmen bei einem derartigen „Demokratieverständnis“.

Rolf Klemm, Waldbrunn

Zu: „Der ‘Fratzenschlüpper’ sitzt“ von Paul Leonhard, JF 25/20

Eigene Produktion bereits fertig

Der Artikel hat mich sehr erfreut, da ich schon vor zwei Monaten auf die Idee kam, einen ausgedienten Schlüpper zum Corona-Maulkorb umzufunktionieren.

Ingo Weber, Berlin

Zu: „Brief statt Befehl“ von Christian Vollradt, JF 24/20

Der größte Lump im ganzen Land

Ich habe 10 Jahre in der NVA gedient und mittlerweile 20 Jahre als beorderter Reservist in der Bundeswehr. Ich kann mich daher noch gut an die Aufgaben der Politoffiziere in der NVA erinnern, um die politisch-ideologische Ausrichtung der Soldaten im Sinne der Staatsführung durchzusetzen und zu überwachen. Bei Lektüre des Artikels konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Bundeswehr immer mehr dazu tendiert, wieder solche Planstellen einzurichten. Was denken sich eigentlich alle unsere militärisch vollkommen ungebildeten und unerfahrenen politischen Entscheidungsträger (um nur bei den beiden jüngsten Verteidigungsministerinnen zu bleiben)? Daß Soldaten in ihrer Freizeit im Kreis sitzen, Kumbaya singen, alkoholfreies Bier trinken und Tofu-Würstchen essen? Das Leben in der Truppe ist anders als ihnen bei ihrem „Gefechtsfeldtourismus“ bei verschiedenen Gelegenheiten und Örtlichkeiten vorgeführt wird. Es wird nicht funktionieren, ihre eigenen, teilweise weltfremden Lebensvorstellungen aus ihrer Komfortblase auf Soldaten zu übertragen. Soldaten die, gerade wie die Kameraden des KSK, oft Leib und Leben in Einsätzen riskieren. 

All die Bundestagsabgeordneten, die nicht zögern, die Hand zu heben, wenn es gilt, die Bundeswehr in immer neue Einsätze zu schicken – die nach meiner Meinung immer weniger mit dem im Grundgesetz definierten Auftrag der Bundeswehr zur Landesverteidigung zu tun haben –, handeln in meinen Augen respektlos der Truppe gegenüber, wenn sie so einer Personalie wie dem Einsatz der jetzigen militärisch unbeleckten Wehrbeauftragten zustimmen. Statt „Anwältin der Soldaten“ zu sein, übernimmt diese gleich zu Beginn ihrer Tätigkeit Aufgaben gleich der damaligen Politischen Hauptverwaltung der NVA und arbeitet an der politisch-ideologischen Ausrichtung der Truppe. Natürlich nur im unermüdlichen Kampf gegen Rechts. Und rechts ist inzwischen alles, was nicht regierungskonform ist. Überall „Klima-Leugner“, „Corona-Leugner“ und Menschen, die nicht immer und überall „Refugees welcome“ rufen. 

Auch als Ergebnis dieser Entwicklung wachsen dann solche „Kameraden“ heran wie dieser Hauptmann des KSK, der glaubte, einen Brief an die Verteidigungsministerin schreiben zu müssen. Ein bekanntes Sprichwort sagt: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“ – mehr dazu zu schreiben, verbietet mir meine gute Erziehung. Was bleibt, ist vorerst die Erinnerung: Die Ersten, die die damalige NVA verlassen mußten, waren die Politoffiziere.

Lutz Kleinert, Schorfheide

Zu: „Mal ins Blaue gefragt“ von Christian Vollradt, JF 24/20

Die entscheidende Frage fehlt

In der Insa-Umfrage fehlt die entscheidende Frage nach dem Grund der Skepsis, die der AfD entgegengebracht wird. In der Regel ist es die Befürchtung, daß die grundlose Verunglimpfung der AfD durch alle etablierten Parteien als „extremistisch“ nicht nur fortgesetzt, sondern auch noch verstärkt wird, man beim Aufzeigen der Grundlosigkeit solcher Verleumdungen selbst in die Mühlsteine des Antifaschismus gerät und zum „Nazi“ erklärt werden kann. Eine Partei ist aber nach ihren Grundsätzen (etwa ihrem Programm) zu beurteilen – nicht nach den Aussagen einzelner ihrer Mitglieder, die, wenn sie besonders irre sind (solche Aussagen können auch in anderen Parteien nachgewiesen werden!) bis zu einer Auflösung der Mitgliedschaft führen kann.

Hans-Gert Kessler, München