Ein Prozent
Der Verfassungsschutz hat das Kampagnenprojekt „Ein Prozent“ als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Sowohl die ideologische Ausrichtung des Vereins als auch seine Vernetzungsaktivitäten zum rechtsextremistischen Spektrum begründeten diese Einstufung, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Das Bundesamt kann nun personenbezogene Daten auswerten und speichern.
CDU Sachsen
Im sächsischen Freital sind Oberbürgermeister Uwe Rumberg, der erste Bürgermeister Peter Pfitzenreiter sowie sieben weitere führende Lokalpolitiker aus der CDU ausgetreten. Als Grund gaben sie Differenzen innerhalb des Stadtverbandes an. Einer der strittigen Punkte sei der Umgang mit der Corona-Krise. „Wir sind immer mehr auf Widerstand gestoßen, daß das politische Hinterfragen von Entscheidungen auf Landesebene und Bundesebene nicht so erfolgt, wie wir uns das vorstellen“, kritisierte Bürgermeister Pfitzenreiter gegenüber dem MDR. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Sachsens Innenminister Roland Wöller, zeigte sich enttäuscht über den Austritt.
Linkspartei Brandenburg
Der Linken-Ortsverband Forst ist nicht aufgelöst worden. Ein entsprechender satzungsändernder Antrag auf einem Sonderparteitag des Kreisverbandes Lausitz fand am vergangenen Samstag mit 61 Prozent nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Hintergrund der Forderung war ein gemeinsamer Auftritt der Linken-Fraktion im Stadtparlament Forst (Spree-Neiße) bei einer Pressekonferenz mit der AfD (JF 24/20). Nach innerparteilicher Kritik hatte der Linken-Fraktionsvorsitzende Ingo Paeschke sich geweigert, zurückzutreten. Eine Mehrheit im Ortsverband unterstütze ihn weiterhin, hieß es aus der Partei.