© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 28/20 / 03. Juli 2020

Umtrunk der Woche
Nachträglich legitimiert?
Björn Harms

Man soll die Feste feiern, wie sie fallen. Das dachte sich wohl auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), als er am 10. Juni mit 30 weiteren Personen in einer Lokalität am Hamburger Hafen auftauchte, um seine Wiederwahl zu feiern – trotz geltender Corona-Regeln. Natürlich wurde die Sache publik. Grote druckste herum und entschuldigte sich später halbherzig. Rechtlich sei das Treffen nicht zu beanstanden gewesen, sagte der 52jährige im Innenausschuß. Allerdings sei es politisch und moralisch falsch gewesen. Pikant: Urplötzlich änderten sich auf dem Stadtportal „hamburg.de“ die Regeln, laut denen maximal zehn Leute aus zwei Haushalten zusammenkommen dürfen. „Die Kontaktbeschränkung gilt auch für die Gastronomie“, war dort vor dem Grote-Skandal zu lesen. Kurze Zeit später: „Die Kontaktbeschränkung gilt auch für die Gastronomie, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann oder keine geeigneten Trennwände vorhanden sind.“ Diese Lesart sei schon seit Wochen in den internen Auslegungshilfen klar geregelt, aber nicht öffentlicht gemacht worden, erklärte die Senatskanzlei. CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator war außer sich: „Daß der Senat den Verstoß gegen die Corona-Regeln nachträglich legitimieren will, ist unerträglich.“ Ein Rücktritt sei fällig. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat dem bereits widersprochen.