© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 28/20 / 03. Juli 2020

Meldungen

Keine Banlieue-Kämpfe auf Österreichs Straßen   

WIEN. Österreichs Innenminister Karl Nehammer hat die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und linker Antifa auf der einen sowie türkischen Nationalisten und rechtsextremen Grauen Wölfen auf der anderen Seite auf schärfste verurteilt. „Das, was wir in den letzten Tagen in Wien erlebt haben, ist völlig inakzeptabel. Wir lassen nicht zu, daß türkische Konflikte auf österreichischem Territorium ausgetragen werden“, erklärte der ÖVP-Politiker. Insgesamt seien sieben Polizisten sowie ein Polizeidiensthund bei den Demonstrationen verletzt worden, sagte der Innenminister. Es habe elf Festnahmen, 57 Anzeigen und 220 Identitätsfeststellungen gegeben. „Wir haben umfangreiches Bildmaterial, mit dessen Auswertung wir jede Tat konsequent verfolgen werden.“ Österreich dürfe kein Austragungsort für Konflikte aus der Türkei sein, betonte Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP): „Verhältnisse wie in französischen Banlieues dürfen bei uns keinen Einzug halten.“ Noch im  Sommer werde die „Dokumentationsstelle für politischen Islam“ ihre Arbeit aufnehmen. Diese soll auf wissenschaftlicher Grundlage die Netzwerke durchleuchten, die Nährboden für die extremistische Ideologie des politischen Islam seien, kündigte Raab an. Die unabhängige Stelle werde als Fonds der Republik Vereine prüfen, Inhalte auf Social Media beobachten und die Öffentlichkeit regelmäßig informieren. (ctw)





Brüssel will noch mehr Gleichstellung 

Brüssel. Die EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hat eine bessere Ausstattung der nationalen Gleichbehandlungsstellen in der EU gefordert. Während der Konferenz „Gleichstellung 2020“ zum 20jährigen Jubiläum der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse erklärte die maltesische Sozialdemokratin: „In den vergangenen 20 Jahren haben Gleichstellungsstellen in der EU, die mit Rechtsinstrumenten ausgestattet sind, die Gleichstellung in ganz Europa vorangetrieben und positive Veränderungen auf gesellschaftlicher, institutioneller und individueller Ebene ausgelöst.“ Heute bestehe ihr Hauptziel darin, die Anwendung der Richtlinie zu stärken und „sicherzustellen, daß die Gleichbehandlungsstellen gut ausgestattet sind, um ihre Aufgaben unabhängig und effektiv zu erfüllen“. Zuvor hatte EU-Präsidentin Ursula von der Leyen betont, daß es notwendig sei, „offen und ehrlich“ über Rassismus zu sprechen. In diesem Zusammenhang führte das Kollegium der Kommissare eine „Orientierungsdebatte gegen Rassismus und für mehr Vielfalt und Gleichheit in der Europäischen Union“ durch. Während der Debatte erörterte das Kollegium etwaige Handlungsmöglichkeiten. Konkrete Aktionen hierzu sollen im Herbst folgen. (ctw)