© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 29/20 / 10. Juli 2020

Macron stellt neue französische Regierung vor
Er stößt an seine Grenzen
Jürgen Liminski

Neuer Wein in alten Schläuchen – die neue Regierung in Frankreich markiert ein Zurück zu alten Zuständen. Vorbei der Zauber um eine Regierung der starken Mitte, mit dem Emmanuel Macron vor drei Jahren angetreten war, um Frankreich zu reformieren. Von den 14 Männern und 17 Frauen in der neuen Mannschaft kommen mehr als die Hälfte, inklusive der Premier, aus den Reihen der Mitte bis Rechtskonservativen. Frankreich ist mehrheitlich rechts, und wenn Macron die Präsidentschaftswahlen in 20 Monaten gewinnen will, muß er hier die Wähler abholen. Aber nicht nur das System, auch die Probleme sind die alten: Unkontrollierte Immigration, innere (Un-)Sicherheit mit leicht entflammbaren Schwelbränden in den Banlieues, ausufernde Defizite.

Nachdem Macrons Freund Christophe Castaner im Innenministerium völlig versagt hatte, soll es nun der 37jährige, bisherige Haushaltsminister Gérald Darmanin richten. Ohne Härte wird das nicht gehen. Hinzu kommen die Corona-Pleitewelle im Herbst, zu erwartende soziale Unruhen sowie anschwellende Flüchtlingsströme aus Libyen und Algerien. Hier und da fällt das Wort von einer drohenden Apokalypse. Für Macron ist es eine Frage des politischen Marketings. Mit neuen Gesichtern populärer Persönlichkeiten kann er den öffentlichen Diskurs eine Zeitlang blenden. Aber letztlich geht es um Fragen der Souveränität. Hier stößt der Globalist Macron an alte Grenzen.