Berliner FDP-Fraktion schließt Luthe aus

BERLIN. Nach dem Ausschluß von Marcel Luthe aus der Berliner FDP-Fraktion hat das Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin mit Unverständnis reagiert. Ein formeller Antrag und die konkrete Begründung seien ihm bislang nicht bekannt, teilte Luthe am Freitag mit. Bei Vorlage des Beschlusses werde er eine rechtliche Prüfung einleiten und dann sein weiteres Vorgehen planen. Die FDP-Fraktion hatte Luthe am vergangenen Freitag einstimmig aus der Fraktion ausgeschlossen. „Das ist uns nicht leichtgefallen, war aber notwendig“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja in einer Videobotschaft. „Wir haben so entschieden, weil eine weitere Zusammenarbeit wegen des zerrütteten Vertrauensverhältnisses für uns nicht mehr möglich ist.“ Immer wieder hätte man Luthe nicht nur eine zweite, sondern eine Vielzahl von Chancen gegeben. „Genug ist genug.“ FDP-Generalsekretär Lars Lindemann forderte Luthe zudem auf, das Mandat niederzulegen. Konkrete Vorwürfe teilte die Berliner FDP jedoch nicht mit. Zum endgültigen Bruch soll eine aktuelle Plakat-Kampagne der Fraktion gegen die Schließung des Flughafens Tegel geführt haben. Im RBB hatte die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger bezweifelt, daß die Verwendung von Fraktionsgeldern für diese Plakate rechtmäßig war. Sie sieht darin einen Verstoß gegen das Fraktionsgesetz. „Hier wird eine Werbekampagne gestartet, die in erster Linie der Partei und nicht der Fraktion zugute kommen soll“, sagte sie. Laut dem Tagesspiegel lastet Fraktionschef Czaja Luthe an, daß über die Zweifel an der TXL-Kampagne in den Medien berichtet wurde. Luthe weist die Vorwürfe von sich. Der 43jährige hatte bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 in seinem Wahlkreis in Grunewald das mit Abstand beste Ergebnis aller FDP-Kandidaten bei den Erst- und Zweitstimmen geholt. Maßgeblich dazu beigetragen hatte das von ihm mit initiierte Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel. In einem Facebook-Beitrag widersprach Luthe zuletzt dem Vorwurf des früheren FDP-Spitzenpolitikers Gerhart Baum, die Partei sei zu weit nach rechts gerückt. „Genau das Gegenteil ist der Fall“, meinte Luthe. (ha)