Laibach soll deutsche Minderheit anerkennen

Wien. Der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, hat sich im Namen aller österreichischen Parteien für die Anerkennung der deutschsprachigen Bewohner in Slowenien ausgesprochen. „Die Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe der Slowenen durch die Republik Slowenien wäre ein wichtiger Schritt, der auch vom Europarat und dem Menschenrechtsrat der Uno unterstützt wird“, so der ÖVP-Politiker. Deshalb sei im Außenpolitischen Ausschuß ein entsprechender Antrag einstimmig angenommen. „Die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien verdient unsere Unterstützung. Eine Unterscheidung zwischen den einzelnen Volksgruppen – der ungarisch-, italienisch- oder eben deutschsprachigen – in Slowenien ist nicht gerechtfertigt.“ Lopatka abschließend: „Slowenien und Österreich arbeiten in der EU, auf nationaler und regionaler Ebene sehr gut zusammen. Wir sollten es gemeinsam schaffen, auch hier zu einer guten Lösung mit der Anerkennung der Volksgruppe zu kommen! Die Anerkennung durch Slowenien würde der Volksgruppe endlich kollektive Rechte, aber auch kollektive Würde geben.“ Nach Angaben des Slowenischen Kulturverbandes gaben bei der Volkszählung im Jahr 2002 1.628 Personen an, Deutsch als Muttersprache zu sprechen. (ctw)

Ankara: Paris muß sich entschuldigen

ANKARA/PaRIs. Der Außenminister der Türkei, Mevlüt Çavusoglu, hat eine Entschuldigung Frankreichs für die „Irreführung der Nato und der EU“ über die jüngsten Spannungen im Mittelmeerraum gefordert. „Die Behauptung, unsere Schiffe hätten sich falsch verhalten, ist nicht wahr. Wir haben das bewiesen und die Dokumente der Nato“, betonte der AKP-Politiker. Paris hatte erklärt, daß die französische Fregatte Courbet dreimal vom Feuerleitradar einer türkischen Fregatte erfaßt worden sei, was einen „feindseligen Akt“ darstelle. Die französische Fregatte habe versucht, sich einem zivilen Schiff unter tansanischer Flagge zu nähern, das im Verdacht stand, am Waffenhandel mit Libyen beteiligt zu sein. Das Frachtschiff stand unter der Eskorte von drei türkischen Schiffen. Ankara bestritt, die Courbet behindert zu haben. Die Courbet nahm damals an der Nato-Operation „Sea Guardian“ teil. Als Konsequenz der Spannungen mit der Türkei hat Frankreich angekündigt, seine Beteiligung an der Operation zurückzuziehen. Sowohl Paris als auch Ankara haben sich bis dato daran beteiligt. Sie soll zur Sicherheit im Mittelmeer und zur Stärkung der Südflanke der Allianz beitragen. Gleichzeitig steht bei dieser Mission die frühzeitige Erkennung krisenhafter Entwicklungen im Mittelmeerraum und maritimer Terrorismus im Vordergrund. (ctw)