Verfassungsschutzberichte werden regelmäßig instrumentalisiert, um die rechtsextremistische Bedrohung aufzublähen, die linksextremistische und islamistische zu relativieren und unerwünschte Oppositionskräfte zu diskreditieren. Der Auftritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer und VS-Präsident Thomas Haldenwang bei der Präsentation des Bundesverfassungsschutzberichts für 2019 ist gleichwohl ein Tiefpunkt des politischen Behördenmißbrauchs.

Die willkürliche Beobachtung von Teilen der AfD und ihre Rückverlagerung ins Berichtsjahr ist ein Taschenspielertrick, um ein hohes „rechtsextremes“ Potential zu suggerieren. Propagandadelikte und „Haßverbrechen“, die nur von „rechts“ gezählt werden, verzerren die Statistik. Noch absurder ist die vorsätzliche Blindheit gegenüber linkem und islamischem Antisemitismus.

Selbst die eigenen Zahlen widerlegen die einseitige Fixierung auf den Rechtsextremismus als „größte Bedrohung“. Daß die meisten Medien diese Version trotzdem kritiklos nachbeten, ist ein Armutszeugnis. Wie zum Hohn folgte auf die Vorstellung des Berichts ein weiteres Wochenende linksextremer Gewaltexzesse in Berlin-Friedrichshain. Indem sie den Verfassungsschutz zum propagandistischen Kampfinstrument gegen die größte Oppositionspartei im Bundestag degradieren, rauben Seehofer und Haldenwang der Behörde den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.