Daß die deutsche Hauptstadt die Statistik in Sachen linksextremistisch motivierter Gewalttaten mit 205  registrierten Delikten im Jahr 2019 (2018 waren es 96 Taten) nicht zufällig anführt, wurde unmittelbar nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts offenkundig. 

„Kein Raum für Kuschelkurs“

Am vergangenen Wochenende zogen mutmaßlich linksextreme Gewalttäter randalierend durch Berlin-Friedrichshain. Rund 30 bis 40 dunkel gekleidete Personen warfen die Scheiben von zehn Fahrzeugen ein und zerstörten die Schaufenster einer Sparkassen-Filiale. An mehreren Hauswänden und auf Fahrzeugen waren die Kürzel „R94“ und „L34“ zu finden, die auf die besetzten Häuser in der Rigaer Straße 94 und der Liebigstraße 34 verweisen. Mindestens fünf Personen, darunter eine Frau, wurden vorläufig festgenommen. 

Der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, kritisierte die Ausschreitungen scharf: „Wer vermummt und marodierend durch die Straßen zieht, ein Gebäude nach dem anderen beschädigt, Türen und Fenster zerstört, hat keinerlei Respekt vor dem Hab und Gut anderer, gefährdet unser demokratisches Zusammenleben und ist schlichtweg ein gewalttätiger Extremist.“

Zuvor hatte die Berliner Polizei einzelne Wohnungen im linksextremen Szenetreffpunkt in der Rigaer Straße 94 durchsucht. Während der Razzia aufgrund des Vorwurfs einer Körperverletzung gegen einen Polizisten sowie wegen einer Urkundenfälschung mit politischem Inhalt wurden die Beamten Medienberichten zufolge unter anderem mit Eiern beworfen, außerdem wurden Feuerwerkskörper gezündet. Immer wieder kommt es in der Straße im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu Angriffen auf Polizisten. Ende April hatten mehrere Täter dort Polizisten mit Farbbeuteln beworfen und einen Beamten leicht am Auge verletzt. An dem Einsatz waren etwa 200 Polizisten beteiligt.

Daß so viele Einsatzkräfte „notwendig sind, um zwei Haftbefehle durchzusetzen, zeigt, welche Gefahr von Linksextremisten in dieser Stadt ausgeht“, kommentierte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, die Ereignisse. Viel zu lange habe der rot-rot-grüne Senat „die Augen vor der teilweise terroristischen Szene verschlossen.“ Deswegen sei ein entschlosseneres Vorgehen notwendig, forderte der Abgeordnete. „Wo Flammen von angesteckten Autos auf Wohnhäuser übergreifen, bleibt kein Raum für einen Kuschelkurs mit den Tätern.“ Auch die FDP forderte einen „Konsens gegen Linksextremismus“. Die Situation um die Rigaer Straße sei Ausdruck „politischer Kapitulation, die wir in einem Rechtsstaat so nicht länger hinnehmen dürfen“, meinte Berlins FDP-Chef Sebastian Czaja.