Großteil von Oklahoma nun Indianerreservat
TULSA. Der US-Supreme Court hat vorige Woche einen Großteil von Oklahoma endgültig zum Indianerreservat erklärt. Das oberste US-Gericht verweist in seiner Entscheidung (McGirt v. Oklahoma, No. 18-9526) auf einen Vertrag aus dem Jahr 1833, in dem der US-Kongreß dem Creek-Indianerstamm das Land als „ständige Heimat“ zugesprochen habe. Ein Vertrag von 1856 habe zudem zugesichert, daß kein Teil dieses Gebietes von etwa der Größe Bayerns jemals an einen Bundesstaat abgetreten werde. Betroffen von der Entscheidung sind etwa 1,8 Millionen US-Bürger, darunter die 401.000 Bewohner der zweitgrößten Stadt Tulsa. Die mehr als 570 Indianerstämme sind der US-Bundesregierung und nicht der Heimat-Bundesstaaten unterstellt. Indianer sind von Steuern der Bundesstaaten befreit, kriminelle Stammesmitglieder werden von eigenen oder Bundesgerichten abgeurteilt. Anlaß der Entscheidung war der Fall des Seminolen Jimcy McGirt, der 1997 wegen der Vergewaltigung einer Vierjährigen und anderer Verbrechen in Oklahoma zu 1.000 Jahren Haft verurteilt worden war. Der Fall könnte nun vor einem Bundesgericht neu aufgerollt werden. (fis)
Tschechische Exporteure verkaufen mehr Waffen
PRAG. Tschechische Firmen haben voriges Jahr Waffen in 98 Länder exportiert. Hauptabnehmer waren die EU-Staaten, Indonesien, die USA und Israel. Das Exportvolumen habe bei 15,9 Milliarden Kronen (etwa 600 Millionen Euro) gelegen, teilte das Prager Ministerium für Industrie und Handel mit. Die Waffenausfuhren stiegen damit im Vergleich zu 2018 um fast zwei Milliarden Kronen. Besonders erfolgreich war der Verkauf von nichtmilitärischen Pistolen und Gewehre (160 Millionen Euro), die meist in die USA gingen. Die Rüstungsexporte in die Türkei wurden hingegen aus politischen Gründen gestoppt. 2019 hatten 290 Firmen und vier Unternehmer eine tschechische Waffenexportlizenz. (fis)
EU-Beitritt: Tirana und Skopje vor Gesprächen
BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat ihren Verhandlungsrahmen für die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien vorgelegt. „Die Zukunft dieser Länder liegt eindeutig in der EU, und ich bin zuversichtlich, daß sie auf ihrem Beitrittsweg die bisherigen Reformen fortsetzen werden“, erklärte der ungarische Diplomat Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung. In den laufenden Beitrittsverhandlungen gehe es um Rechtsstaatlichkeit, die Funktionsweise der demokratischen Institutionen und der Verwaltung sowie die Wirtschaft beider Länder. (ctw)