© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 32/20 / 31. Juli 2020

EU will illegale Migration auf Westbalkanroute stoppen
Nur die Grünen schäumen
Curd-Torsten Weick

Österreichs Innenminister Karl Nehammer zeigte sich begeistert. Er und seine EU-Partner hätten in der Wiener Hofburg ein „starkes Zeichen gegen die illegale Migration“ gesetzt. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer zog eine positive Bilanz. Alle Indikatoren deuteten darauf hin, daß der Druck auf der Westbalkanroute weiter steige. Daher wolle man künftig die Staaten entlang der Route in allen Bereichen unterstützen und eng zusammenarbeiten. Die Einrichtung einer Koordinationsplattform zur Bekämpfung der steigenden, ungeordneten illegalen Migration entlang der östlichen Mittelmeerrouten, komme „genau zur richtigen Zeit“.

Zur richtigen Zeit? Hat man über Jahre geschlafen? Nun soll alles besser werden. Warum aber werden die Details für die Arbeit der Einrichtung mit Sitz in Wien erst im September festgelegt? Doch Brüssel hat vorgesorgt. Bereits im Mai stimmte sich die EU mit den EU-Beitrittskandidaten Serbien und Montenegro über Hilfen der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex ab. Erste Offiziere trafen nun  in Montenegro ein. Die Vereinbarungen ermächtigen Frontex, Soforteinsätze zur Grenzsicherung und Rückführungsmaßnahmen auf serbischem und montenegrinischem Grund durchzuführen. Österreichs Grüne schäumen. Wieder einmal untergrabe das EU-Grenz- und Migrationsmanagement die „Grundrechte von asylsuchenden Personen“.