Rom und Paris gegen Schlepper und Illegale   

PARIS/ROM. Nach einem Treffen mit seiner italienischen Amtskollegin Luciana Lamorgese hat Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin die Schaffung einer französisch-italienischen Grenzbrigade angekündigt, um den Kampf gegen Schmuggler und illegale Einwanderung zu verstärken. „Wir alle wissen, daß sich die Schmuggler über die Unterschiede in Sprache, Gesetzgebung und Praxis lustig machen, wenn die Grenze auf jeder Seite von einer eigenen Polizei verwaltet wird“, zitiert der französischsprachige Radiosender Europe 1 den seit Anfang Juli amtierenden Innenminister. Der rechtliche Rahmen und der Standort der Brigade, die in zwei oder drei Monaten in der Region Ventimiglia auf italienischer und der Region Menton auf französischer Seite einsatzbereit sein soll, werden noch diskutiert. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums kamen in diesem Jahr bis zum 24. Juli 11.191 illegale Migranten nach Italien, davon 5.237 via Tunesien – darunter waren fast 4.000 tunesische Staatsbürger. Ende Juli hatte Lamorgese bei einem Treffen mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied, die „starke italienische Besorgnis“ über eine Zunahme der Ankünfte auf dem Seeweg aus Tunesien zum Ausdruck gebracht. Laut der Nachrichtenagentur Ansa betonte Lamorgese, daß Italien bereit sei, Tunesien die „volle Unterstützung zu gewähren, auch durch effektivere Formen der Zusammenarbeit bei Überwachungsaktivitäten in bezug auf Boote von Menschenhändlern, die von der afrikanischen Küste abfahren“. Präsident Saied, so Ansa weiter, habe daraufhin „versichert“, daß die Kontrollen an den Seegrenzen intensiviert würden. (ctw)

NL: Ministerium finanzierte Terroristen

DEN HAAG. Die niederländische Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Sigrid Kaag, hat Vorwürfe bestritten, nach denen niederländische Entwicklungshilfe Terroristen finanziert habe. Wie die Tageszeitung Algemeen Dagblad  berichtete, hatte jedoch bereits 2012 die israelische NGO Shurat Hadin die niederländische Vertretung schriftlich darüber informiert. Mitarbeiter der Union of Agriculture Committees (UAWC) hätten Verbindungen zur palästinensischen Terrororganisation PFLP gehabt, so Shurar Hadin. Zwei Mitarbeiter der UAWC sind außerdem dringend tatverdächtig, im August 2019 die Tochter eines Rabbiners ermordet zu haben. Die UAWC erhielt zwischen 2017 und 2020 11,7 Millionen Euro Subventionen von der niederländischen Regierung. Seit dem Mord wurden die Zahlungen ausgesetzt. Die Regierungsparteien VVD, CDA und die Oppositionsparteien ChristenUnie, PVV und SGP stellten Anfang der Woche Parlamentsanfragen. PVV-Chef Geert Wilders, wirft der Ministerin vor, daß sie die Warnungen wiederholt ignoriert habe. (jv)