© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 34/20 / 14. August 2020

Meldungen

Flüchtlinge: Berlin droht Seehofer mit Klage

BERLIN. Im Streit um die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland hat Berlin Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Klage gedroht. „Wir können ein Nein von Horst Seehofer zu unserer Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen, nicht einfach schulterzuckend akzeptieren“, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag. Er unterstütze daher auch den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen, zeitnah eine Bund-Länder-Konferenz einzuberufen, um das weitere Vorgehen in der Flüchtlingsfrage zu besprechen. „Wenn wir es mit unseren europäischen Werten von Freiheit, Solidarität und Humanität ernst meinen, muß den Menschen in den griechischen Lagern schnellstmöglich geholfen werden.“ Berlin stehe nach wie vor zu seiner Zusage, 300 Flüchtlinge aus den Lagern aufzunehmen. Das Land Berlin erwäge zudem wie Thüringen eine gemeinsame Klage mehrerer Bundesländer gegen den Bund, um die Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme durch das Bundesinnenministerium rechtlich überprüfen zu lassen. Allerdings würde diese Klärung wohl mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Deshalb wolle man einen schnelleren Weg finden. Seehofer hatte Berlin Ende Juli erneut untersagt, eigenmächtig Migranten aus Griechenland in die Hauptstadt zu holen. Das Land Berlin hatte geplant, bis zu 300 besonders schwer traumatisierte Einwanderer, die sich derzeit in griechischen Aufnahmelagern befinden, einzufliegen und in Berlin unterzubringen. (krk)





Zahl der Abschiebungen sinkt um über die Hälfte 

BERLIN. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Halbjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als die Hälfte gesunken. Die Behörden schickten von Anfang Januar bis Ende Juni 4.616 Personen in ihre Heimatländer zurück, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion. Im gleichen Zeitraum 2019 wies Deutschland 11.496 Menschen aus. Um die Abschiebungen durchzusetzen, mußten die Einsatzkräfte demnach in 362 Fällen Gewalt anwenden. Insgesamt 448 Ausweisungen scheiterten, und in weiteren 74 Fällen weigerten sich die Piloten, die Personen zu befördern. Grund für die gesunkene Zahl seien die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Andererseits habe die Pandemie auch zu 12.188 Zurückweisungen an der Grenze geführt. Auch diese Zahl ist geringer als 2019. Damals verhinderten die Behörden die Einreise von 13.689 Ausländern. Hauptgrund dafür war das Fehlen gültiger Dokumente. Ende November 2019 zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 248.861 Personen, die Deutschland eigentlich verlassen müßten. Knapp über 200.000 von ihnen sind geduldet, da sie vorübergehend nicht abgeschoben werden können. (ag)