Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, daß Menschen anti-demokratische Meinungen vertreten dürfen. Das ist gut so. Nicht gut dagegen ist, wenn Menschen gezwungen werden, das anti-demokratische Engagement anderer zu finanzieren. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Allgemeine Studierendenausschuß (AStA) der Universität Köln die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestufte Gruppierung „Antifa AK Köln“ mit 8.500 Euro pro Jahr bezuschußt. An anderen Unis wurden Vorträge mit Ex-RAF-Terroristen finanziert. Der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Niedersachsen bezeichnete die deutschen Unis sogar als „Brutstätte für Linksextremismus“.

Damit dies nicht so bleibt, gäbe es dringenden Handlungsbedarf: In den „verfaßten Studierendenschaften“ wird jeder Student mit seiner Immatrikulierung automatisch Mitglied und zu einem Semesterbeitrag von bis zu 300 Euro verpflichtet. Das meiste davon fließt in Verwaltung und Semesterticket – der Rest bleibt für politische Zwecke. Daß es anders geht, zeigen Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt, in denen es keine Zwangsmitgliedschaft mehr gibt. Mit der Meinungsfreiheit ist diese Praxis ohnehin kaum zu vereinbaren.

Dr. Karsten D. Hoffmann ist Politikwissenschaftler. Sein aktuelles Buch „Gegenmacht“ befaßt sich mit der militanten Linken in Deutschland.