CDU Berlin: Innensenator Geisel duldet Gewalt

Berlin. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) zum wiederholten Male vorgeworfen, Rechtsbrüche und Gewalttaten von Linksextremisten in der Rigaer Straße 94 zu dulden. „Es ist empörend, daß der Innensenator die Ängste von Anwohnern und vielen Berlinern vor Drohungen, Vandalismus und Gewalt im linken Szeneobjekt Rigaer Straße als Theater abtut“, sagte der Vorsitzende der Berliner CDU-Fraktion, Burkhard Dregger, am Dienstag. Die CDU wollte den Hausverwalter des besetzten Hauses und seinen Rechtsanwalt am Montag im Innenausschuß anhören, da diese am 13. Juli von einer Gruppe Vermummter getreten, geschlagen und mit Reizgas besprüht worden waren, als sie in das Gebäude wollten. Alarmierte Polizisten wurden ebenfalls angegriffen. SPD, Linke und Grüne lehnten den Antrag allerdings ab. „Wenn es einen zivilgerichtlichen Titel gibt und die Eigentümerschaft vor Gericht anerkannt ist, dann wird die Polizei auch die entsprechende Entscheidung umsetzen, und Hilfe für einen Gerichtsvollzieher wird selbstverständlich erfolgen“, meinte Innensenator Geisel. (ha)

Mehr Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen

DÜSSELDORF. Die Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr zugenommen. Im Vergleich zu 2018 verzeichneten die Sicherheitsbehörden eine Zunahme von 12,7 Prozent an Straftaten und 13,4 Prozent an Tatverdächtigen, wie aus einem Lagebild des Innenministeriums hervorgeht. „Wir haben es hier mit Kriminellen und Schwerkriminellen zu tun. Es geht unter anderem um Raub, Betrug und Organisierte Kriminalität“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Die Ermittlungen hätten ergeben, daß es in dem Bundesland im vergangenen Jahr 111 aktive Clans mit rund 3.800 Mitgliedern gegeben habe. „Ein Teil der Clans spielt in der gleichen Liga wie die Mafia“, resümierte Reul. Die meisten Tatverdächtigen aus dem Clan-Milieu haben eine deutsche Staatsbürgerschaft (51,1 Prozent). Unter den ausländischen Verdächtigen stellten Libanesen mit 16,9 Prozent vor Türken (12,4 Prozent) und Syrern (12,2 Prozent) die größte Gruppe. Die sogenannten Rohheitsdelikte stellten demnach mit 32 Prozent den Großteil der Straftaten, die von den kriminellen Großfamilien begangen werden. Dazu zählen Körperverletzungen, Bedrohungen, Nötigung und versuchte Tötungen. Außerdem fielen Clan-Mitglieder durch Betrugsdelikte (15 Prozent) und Verkehrsstraftaten (14 Prozent) auf. Im vergangenen Jahr führten das Landeskriminalamt (LKA) und die Kreispolizeibehörden NRW 73 Ermittlungsverfahren gegen Clans. Dabei standen türkisch-arabische Großfamilien in 15 Fällen im Zentrum. Im Verlauf der Ermittlungen wurden demnach 478 Tatverdächtige ermittelt. (ag)