© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 35/20 / 21. August 2020

Die USA können nicht an allen Fronten gleichzeitig kämpfen
Trumps Marmeladenkrieg
Albrecht Rothacher

Unter Donald Trump versuchen die USA, die Welthandelsorganisation (WTO) durch ausbleibende Schiedsrichterernennungen zu sabotieren. Dennoch haben die Amerikaner WTO-Schiedsverfahren in Sachen Boeing gegen Airbus gewonnen. Zu offensichtlich waren die Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer gewesen. Daß auch Boeing mit generösen Pentagon-Aufträgen quersubventioniert wird, steht auf einem anderen Blatt. Insgesamt bewertete die WTO den US-Schaden auf 7,5 Milliarden Dollar, für den sie sich durch Strafzölle auf EU-Importe schadlos halten könnten.

Prompt entstand eine lange Liste hundertprozentiger Strafzölle auf europäische Lebensmittelimporte – von deutschem Bier über französischen Käse bis hin zu spanischen Oliven. Doch laut dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer bleibt es bei Strafzöllen von 25 Prozent auf deutsche und französische Marmeladen mit einem Importwert von nur 43 Millionen Euro. Dazu gibt es 15prozentige Strafzölle auf importierte Flugzeuge. Angesichts der Sanktionsdrohungen des US-Senats gegen den Nordstream-2-Hafen Saßnitz (JF 34/20) sind die Marmeladen-Zölle der Trump-Administration milde. Bei seiner Europavisite in Prag, Wien, Laibach und Warschau thematisierte US-Außenminister Mike Pompeo hauptsächlich den Ausschluß des chinesischen Huawei-Konzerns aus den europäischen 5G-Mobilfunknetzen.

Hilfreich wäre, Trump zu VW in Tennessee, ins Mercedes-Werk oder die Airbus-Fabrik in Alabama einzuladen, wo Tausende Amerikaner arbeiten. Auf einen Joe Biden/Kamala Harris-Sieg zu hoffen, ist grotesk. In den krisengeschüttelten USA stehen auch sie für „Buy America“ – plus höhere Unternehmenssteuern und Verwaltungsauflagen. Auch die Wählerklientel der Demokraten hofft auf hartgesottene Importprotektion. Europa-Emotionen haben beide genausowenig wie Trump oder Obama. Die deutsche Exportindustrie wird erneut das Nachsehen haben.