Innerhalb kurzer Zeit hat es Berlins Innensenator wiederholt in die bundesweiten Schlagzeilen geschafft: Aktuell durch das (gekippte) Verbot der „Querdenken“-Demo gegen die Pandemiemaßnahmen am Sonnabend in Berlin, das er unter anderem mit dem totalitär anmutenden Satz begründete: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, daß Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten mißbraucht wird.“ Heißt: Der 1966 in Ost-Berlin geborene Andreas Geisel, mit 18 für ein paar Jahre SED-Mitglied, seit 1990 Sozialdemokrat, entscheidet nach Gutdünken, wer demonstrieren darf und wer nicht. Versammlungsfreiheit hängt in einer Demokratie aber nicht vom Wohlwollen der Regierenden ab. Vielmehr müssen diese Protest aushalten, sonst sind sie bloße Machthaber.

Wem sein Wohlwollen gehört, macht der Diplomökonom, der seit 2016 Innensenator ist, deutlich, indem er linke Gewalttäter schützt: Wie das ARD-Magazin „Kontraste“ Anfang August enthüllte, ist in Berlin für Polizisten auch dann an der Türschwelle besetzter Häuser Schluß, wenn sie die Bewohner zuvor auf frischer Tat bei Verbrechen ertappt haben. Geisel behandelt deren „antifaschistische Wohnprojekte“ wie exterritoriales Gebiet, über das er schützend die Hand hält.

Das paßt zur Haltung, mit der er rechtfertigte, warum er 2018 bei einer von Linksextremisten dominierten Demonstration mitlief: Damit habe er kein Problem, denn „wenn ich als Demokrat gefordert bin, gehe ich auf die Straße“, sagte der Vater von zwei Kindern. „Ich lasse mich nicht davon hindern, daß auch Extremisten die Möglichkeit nutzen, dort ihre Meinung zu sagen.“

Dafür, daß Berlin kaum abgelehnte Asylbewerber abschiebt, auch nicht, wenn sie kriminell werden, feiert ihn die Hauptstadtpresse. Doch kürzlich wurde der Fall eines vorbestraften und lange zur Abschiebung anstehenden irakischen „Flüchtlings“ für Geisel ungemütlich. Nach dessen islamistischen Anschlag Mitte August auf der Berliner Stadtautobahn, der sieben Menschen zum Teil schwer verletzte, redete er sich damit heraus, daß Deutschland grundsätzlich nicht in den Irak abschiebe. Das aber war gelogen, wie sich herausstellte.

Doch all das kann ihm nichts anhaben. Zu sehr haben sich die Hauptstadt-Journalisten der politischen Haltung des rot-rot-grünen Senats verschrieben. Zu groß ist der Wunsch der meisten Medien und Parteien, nicht kritisch über die Einwanderungspolitik reden zu müssen.

Seine Worte zum Verbot der Berliner Corona-Demonstration riefen diesmal allerdings doch kritische Stimmen auf den Plan. Auch wenn sich der Berliner CDU-Oppositionsführer Burkard Dregger vor allem ärgert, daß Geisel mit seinem Satz eine Begründung für dessen Aufhebung gleich mitgeliefert habe, dürften unabhängige Köpfe inzwischen erkannt haben, mit welcher Haltung Deutschlands Hauptstadt regiert wird.