Pro-Westler erleiden Wahlniederlage

Podgorica. Nach fast dreißig Jahren haben Präsident Milo Djukanovic und seine Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) die Regierungsmacht in Montenegro verloren. Bei der Parlamentswahl wurde die DPS mit rund 35 Prozent zwar wieder stärkste Kraft. Die drei oppositionelle Wahlbündnisse „Für die Zukunft Montenegros“, „Friede ist unsere Nation“ und „Schwarz in Weiß“ errangen aber mit 41 der 81 Sitze die Mehrheit im montenegrinischen Parlament und wollen die neue Regierung stellen. Stärkste Partei in dieser Koalition ist die „Demokratische Front“ die sich, im Gegensatz zur DPS, durch einen proserbisch-prorussischen Kurs auszeichnet. Djukanovic und seine DPS hatten das Land zu EU-Beitrittsverhandlungen und – zum großen Unwillen Rußlands – in die Nato geführt. Die Führer der drei siegreichen Oppositionskoalitionen erklärten am Tag nach der Wahl, „alle international übernommenen Verpflichtungen verantwortungsvoll einzuhalten“. Gleichzeitig verkündete der Spitzenkandidat des Bündnisses „Für die Zukunft Montenegros“, Zdravko Krivokapic, seinen Anspruch auf das Amt des Regierungschefs. Parallel dazu beonte der 61jährige, daß sich das Verhältnis zu Serbien und Rußland ändern müsse. (hjg)

Weißrußland: Proteste werden fortgesetzt

Minsk. Ungeachtet massiver Drohungen haben in Weißrußland am vergangenen Wochenende wieder Hunderttausende Bürger für einen Rücktritt von Machthaber Alexander Lukaschenko demonstriert. Mehr als 200.000 Menschen zogen am Sonntag in Minsk friedlich in einem „Marsch für Frieden und Unabhängigkeit“ durch die Straßen. Das Regime ließ Panzer ins Zentrum rollen und sperrte mit Sondereinheiten viele Straßenzüge ab. Tags zuvor protestierten an die zehntausend Frauen für Demokratie und die Anerkennung von Svjatlana Cichanouskaja als gewähltes Staatsoberhaupt. Die größten regionalen Proteste gab es in Brest. Derweil gehen die Verhaftungen weiter. Immer wieder zerrten Einsatzkräfte Bürger in Arrestbusse, mindestens 125 Festnahmen allein am Sonntag wurden bestätigt. Viele Streikführer sitzen im Gefängnis. Mitte vergangener Woche wurden mehrere Dutzend in- und ausländische Journalisten festgesetzt und an der Arbeit gehindert. Unterdessen gab Marya Kalesnikava vom Koordinationsrat der Opposition in einer Videobotschaft die Gründung einer neuen Partei bekannt. „Vmeste“ (Zusammen) wolle sich in allererster Linie für eine Verfassungsreform einsetzen. Cichanouskaja wird am heutigen Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat über die Lage in Weißrußland sprechen. Moskau hat unterdessen eine nicht näher präzisierte „Reserve von Ordnungshütern“ zur Unterstützung Lukaschenkos versprochen. (ru)