© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 37/20 / 04. September 2020

Bundesregierung verlängert Kurzarbeitergeld bis Ende 2021
Rein politisch bedingt
Jörg Fischer

Als die Bundesregierung die Verlängerung des Kurzarbeitergelds bis Ende 2021 verkündete, bekamen Wirtschaftsjournalisten und Ökonomen Schnappatmung: „Unbezahlbar“, „strukturerhaltende Maßnahme“ oder „Aktionismus“ lauten die Gegenargumente. Als es um die zweistelligen Milliardenkosten für Asylsuchende ging, gab es hingegen keine Widerworte: „Die Aufnahme von Flüchtlingen ist vor allem eine Frage der Humanität – nicht der Staatsfinanzen“, so damals exemplarisch der inzwischen zum Chef der „Wirtschaftsweisen“ aufgestiegene Freiburger VWL-Professor Lars Feld.

Doch weder Unternehmer noch ihre Mitarbeiter sind an der Corona-Krise schuld, sie haben nicht schlecht gearbeitet oder Pfusch geliefert – sie können ihre Produkte und Dienstleistungen wegen der globalen Pandemie-Einschränkungen schlicht nicht an den Mann bringen. Reisen, Messen und Veranstaltungen wurden abgesagt. Vor Corona haben sie fleißig die Steuer- und Sozialkassen gefüllt, nun sollen zehn Milliarden Euro – soviel soll die Verlängerung des Kurzarbeitergelds kosten – unbezahlbar sein? Zudem sind nicht über zehn Millionen wie im Frühjahr befürchtet, sondern derzeit nur noch etwa fünf Millionen im Leistungsbezug – mit sinkender Tendenz. Und schon in der Weltfinanzkrise 2008/09 hat sich das deutsche Kurzarbeitergeld bewährt – für Firmen, die so ihre Fachkräfte halten konnten.

Das Argument, so könne an „Arbeitsverhältnissen festgehalten werden, die auch bei einer wirtschaftlichen Erholung keine Perspektive mehr haben“, sticht nur bedingt. Ja, Karstadt war längst auf dem absteigenden Ast und der politisch gehätschelte Börsenstar Wirecard ist sicher kein Fall fürs Kurzarbeitergeld. Aber die angebliche Perspektivlosigkeit der deutschen Auto-, Luftfahrt- oder Stahlindustrie ist vor wie nach Corona rein politisch bedingt – die verordnete Energiewende und Klimapanik drückt diesen Schlüsselbranchen die Kehle zu.