AfD Bremen
Das auch für Bremen zuständige AfD-Landesschiedsgericht Niedersachsen hat den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz für ein Jahr lang für alle Ämter in der Partei gesperrt. Damit bestätigten die Parteirichter in Teilen eine Entscheidung des Bundesvorstands. Der hatte gegen den ehemaligen Bremer AfD-Landesvorsitzenden eine zweijährige Ämtersperre verhängt. Grund ist die Weigerung des Politikers, eines seiner beiden Mandate in Bundestag und Bürgerschaft abzugeben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, durch seinen Austritt mit zwei weiteren Abgeordneten aus der Bürgerschaftsfraktion im September 2019 dafür verantwortlich zu sein, daß die AfD den Fraktionsstatus verlor (JF 37/19). Magnitz kündigte gegenüber Radio Bremen an, sich vor dem Bundesschiedsgericht gegen das Urteil zur Wehr zu setzen.
Bonn
Das Verwaltungsgericht Köln hat Bonns frühere Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Hintergrund war eine Klage des Bonner Stadtrats wegen des Finanzdebakels um den Bau des World Conference Centers Bonn (WCCB) gegen das ehemalige Stadtoberhaupt. Laut Gericht habe Dieckmann ihre Dienstpflichten verletzt, indem sie nicht ausreichend über finanzielle Risiken informiert habe. Der koreanische WCCB-Investor Man-Ki Kim hatte nicht die für den Bau notwendigen finanziellen Mittel besessen und war deswegen bereits 2014 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.
Werte-Union
Der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Werte-Union, Hinrich Rohbohm, hat sein Amt niedergelegt und ist aus der konservativen Basisbewegung von CDU und CSU ausgetreten. Er begründete dies mit internen Differenzen über die politische Ausrichtung des Verbandes.