© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 40/20 / 25. September 2020

Meldungen

Attentäter: Führerschein trotz Ablehnung

BERLIN. Im Fall des Berliner Autobahnattentäters Sarmad A. gibt es neue Erkenntnisse. Obwohl der abgelehnte irakische Asylbewerber wegen fehlender Ausweisdokumente mehrfach nicht abgeschoben werden konnte, hat er seinen Führerschein in der Hauptstadt gemacht und eine gültige Fahrerlaubnis erhalten. Wie die Welt unter Berufung auf eine Anfrage des fraktionslosen Berliner Abgeordneten Marcel Luthe berichtet, war die Tatwaffe, ein Opel Astra, zudem Eigentum des Islamisten, und dies obwohl Sarmad A. nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als Geduldeter nur über etwa 350 Euro im Monat verfügte. Der Iraker hatte Mitte August auf der Berliner Stadtautobahn A100 mit seinem Fahrzeug absichtlich zwei Motorradfahrer gerammt und kollidierte dabei auch mit anderen Autos. Sechs Personen wurden verletzt, drei davon schwer. Sarmad A. war 2015 nach Finnland gekommen und hatte dort einen Asylantrag gestellt, der jedoch Anfang 2016 abgelehnt wurde. Anschließend reiste er im März desselben Jahres aus dem sicheren Drittstaat Finnland weiter nach Deutschland, wo er erneut Asyl beantragte. Dies wurde im Februar 2018 negativ beschieden. Dennoch wurde der Iraker nicht abgeschoben. (krk)





Digitalministerin plant Aufklärungsbehörde 

Berlin. Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), will eine Bundeszentrale für digitale Aufklärung etablieren. Es gehe darum, „eine Plattform aufzubauen, auf der wir über digitale Themen aufklären“, sagte sie am Montag der Wirtschaftswoche. „Was ist 5G? Wie lerne ich Programmieren? Wie erkenne ich Fake News?“ Der Bedarf an digitaler Aufklärung sei „enorm“ und werde stetig größer, hatte Bär bereits am vergangenen Freitag in einem Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche beklagt. Fake News seien inzwischen „zu einer massiven Bedrohung unserer Demokratie geworden“. Deswegen gelte es, zu handeln. Eine Bundeszentrale könne „helfen, eine gemeinsame Tatsachenbasis zu schaffen“. Die Plattforme liefere „den Menschen die Fakten, auf deren Grundlage sie ihre mündige Entscheidung treffen können“, schrieb die Ditigalbeauftragte. Beim nächsten Digitalkabinett am 7. Oktober werde über weitere Schritte nachgedacht werden. Laut den Angaben der Bundesregierung soll die geplante Bundeszentrale „die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger stärken“. Hierfür werde man „Aufklärungskampagnen durchführen“, heißt es auf der Seite der Regierung. Eltern, Lehrpersonal und Pädagogen sollen so „über den Umgang mit Social Media, Datenschutz, Fake News, Hate Speech und Cybermobbing“ sensibilisiert werden. Die Plattform will zudem „offen sein für Kooperationen mit anderen Akteuren wie Verbraucherzentralen, Stiftungen oder Initiativen der Zivilgesellschaft“. (ha)

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