Bundesländer prüfen Reichsflaggenverbot

Stuttgart/Hamburg/bremen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich am Dienstag für ein bundesweites Verbot von Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen ausgesprochen. „Das fände ich angemessen“, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Das sei aber auch eine Frage der Praktikabilität. Die Innenminister der Länder müßten besprechen, wie sich ein Verbot durchsetzen lasse. Die SPD im baden-württembergischen Landtag drängt bereits auf ein Verbot der Reichsfahne und Reichskriegsflagge im Südwesten. Zunehmend würden diese als Erkennungszeichen von Rechtsextremen, Reichsbürgern und anderen Feinden der freiheitlich demokratischen Grundordnung zur Schau gestellt, begründete der SPD-Rechtspolitiker Boris Weirauch am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. „Das ist definitiv keine Folklore, sondern eine zunehmende Provokation und Störung des öffentlichen Friedens in unserem Land.“ Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat sich auf Anfrage von NDR 90,3 für ein entsprechendes Verbot in der Hansestadt ausgesprochen. Zuvor hatte das Land Bremen das Zeigen von Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen verboten. „Das Verwenden dieser Flaggen in der Öffentlichkeit ist auf der Grundlage des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) im Rahmen der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zu unterbinden und die Flaggen sind sicherzustellen“, heißt es in einem Erlaß der Bremer Innenbehörde. Die Eigentümer können demnach mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro zur Kasse gebeten werden. (ha)

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Bundestagswahl 2021: SSW will teilnehmen

Flensburg. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hat auf seinem Landesparteitag dafür gestimmt, bei der Bundestagswahl 2021 anzutreten (JF 37/20). In Flensburg votierten 66 von 111 Stimmberechtigten für eine Teilnahme an der Wahl, 41 dagegen, vier Delegierte enthielten sich. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit ist nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch auf Bundesebene von der Fünfprozenthürde befreit. Rund 45.000 bis 50.000 Stimmen könnten für einen Sitz im Bundestag reichen. Bei der Landtagswahl 2017 erhielt der SSW knapp 49.000 Stimmen. Von 1949 bis 1953 saß der Abgeordnete Hermann Asmuss Clausen für die Partei im Bundestag, seit 1961 trat die Partei nicht mehr an. (ha)