Wenn zwei das gleiche fordern, ist es noch lange nicht dasselbe. Zunächst preschte die AfD vor und forderte in einem Bundestagsantrag „das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unter Berücksichtigung der Gewährleistung des Vertrauensschutzes für bestehende Anlagen ersatzlos zu streichen sowie daraus abgeleitete Zahlungen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden“. Großkoalitionäre reagierten mit nebulösen, nicht gegenfinanzierten Vorschlägen. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil forderte forsch die Abschaffung der EEG-Umlage, die etwa ein Viertel des Strompreises ausmacht.

Doch woher soll das Geld für die Windräder Niedersachsens kommen? Es solle nur nicht mehr über den Strom-, sondern über den Spritpreis eingenommen werden. Die Pendler aus der Provinz zahlen also die Strompreissenkung für das „Homeoffice“ der Städter? Und für den mobilen Handwerksmeister ist es nur ein Witz. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der in seiner Zeit als Umweltminister noch die absurden EEG-Subventionen abnickte, verspricht in seiner „Charta für Klimaneutralität“ (JF 39/20) langfristige Stabilisierung und schrittweise Absenkung – und versteckt in der grün vernebelten CDU-Sprachwolke geschickt eine wilhelminische Drohung: Das EEG werde „zu einem europäischen Instrument ausgestaltet, das die Stromtransformation in ganz Europa entscheidend voranbringen kann“. Am deutschen Wesen soll wieder einmal die ganze Welt genesen.

Alle Tücken der bereits jetzt mit Steuermitteln gestützten EEG-Zahlungen an die besserverdienenden Biogas-, Solar- oder Windanlagenbetreiber werden geschickt ausgeblendet. Es ist traurig, aber wahr: Von der aufgeregten Diskussion zur Verhinderung eines AfD-Leib- und Magenthemas werden nur eine bevorstehende Umverteilung zu Lasten autofahrender Bürger ohne Photovoltaikanlage und die Vorschau auf einen energiepolitischen Groko-Wahlkampf ohne Sinn und Verstand bleiben.