Corona-Maßnahmen werden weiter verschärft

Berlin. Bund und Länder haben beschlossen, die Corona-Maßnahmen zu verschärfen. Bundeskanzlerin Merkel begründete die eingeleiteten Schritte im Anschluß an eine Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten mit einem „besorgniserregenden Anstieg der Neuinfektionen“. An weitere Öffnungsschritte sei nicht zu denken.Künftig sollen Restaurantbesucher, die falsche Angaben zu ihrer Person machen, mit einer 50-Euro-Bußgeldstrafe belegt werden. Für die konkrete Umsetzung seien die Länder selbst verantwortlich – über entsprechende Änderungen in ihren Corona-Verordnungen und Bußgeldkatalogen. In öffentlichen oder angemieteten Räumen wird die Teilnehmerzahl bei Feiern auf maximal 50 beschränkt. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten. Die von Merkel gewünschten Verschärfungen bei privaten Feiern auf maximal 25 Teilnehmer lehnten mehrere Länderchefs ab. Am Montag meldete das bundeseigene Robert-Koch-Institut (RKI) 1.192 Neuinfektionen. Der Höchststand der gemeldeten Neuinfektionen lag Ende März bei etwa 6.000. Gestorben an oder mit der Covid-19-Erkrankung sind drei weitere Personen. Insgesamt stieg die Zahl der Toten damit auf 9.460, die Zahl der Gesamtinfektionen auf 285.332. (ha)

Gera: Scholz kritisiert Wahl des Stadtrat-Chefs

BERLIN. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Wahl eines AfD-Politikers zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrates scharf verurteilt und an den Fall Kemmerich erinnert. „Seit den Ereignissen von Thüringen im Februar besteht ein breiter Konsens unter den demokratischen Parteien, daß kein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gehievt werden darf“, sagte er der Thüringer Allgemeinen. Das gelte „natürlich entsprechend auch für andere Ebenen und die dortigen Ämter“. „Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen sollte es auch in den Städten und Gemeinden nicht geben“, kommentierte der Bundesfinanzminister mit Blick auf Gera. In der thüringischen Stadt war am vergangenen Donnerstag der AfD-Politiker Reinhard Etzrodt zum Stadtratsvorsitzenden gewählt worden. Er erhielt 23 von 40 Stimmen. Nötig waren 20 Stimmen. Die AfD verfügt in dem Kommunalparlament allerdings nur über zwölf Plätze, was bedeutet, daß auch Abgeordnete anderer Parteien für Etzrodt votiert hatten. Im Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Der Vorgang hatte deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt und heftige Kritik der anderen Parteien nach sich gezogen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gefordert, die Wahl rückgängig zu machen. Kemmerich trat kurz darauf zurück. (ag)

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