Söder bereut Kritik an Merkels Asylpolitik 

München. CSU-Chef Markus Söder hat seine 2018 geäußerte Kritik an der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Fehler bezeichnet. Durch die erbitterte Auseinandersetzung mit der Kanzlerin sei der Eindruck entstanden, er stehe auf der „dunklen Seite der Macht“. Er habe damit zwar zu einer Verschärfung des Streits beigetragen, sich aber anschließend korrigiert, sagte Söder den Autoren einer am vergangenen Donnerstag vorgestellten Biographie über den CSU-Chef. Er sei damals einer „falschen Strategie“ gefolgt und habe versucht, Wähler von der AfD zurückzuholen. „Es war eine Fehleinschätzung, die AfD nicht schon früher hart anzugreifen“, verdeutlichte der bayerische Ministerpräsident. Zudem bereue er den „Kreuzerlaß“ vom April 2018, nach dem in jeder Landesbehörde künftig ein Kruzifix vorgesehen ist. Bayern sei ein „liberal-konservatives“ Land, betonte Söder. Die CSU dürfe sich nicht „auf das Konservative verengen“. (zit)

Geplant: Antisemitismus-Beauftragter in Hamburg 

HAMBURG. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat nach der Attacke gegen einen jüdischen Studenten vor einer Synagoge angekündigt, einen Antisemitismus-Beauftragten einzusetzen. Gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinschaft werde der Senat einen Vertreter bestimmen, der die Stadt beim Schutz und der Koordination jüdischen Lebens in Hamburg unterstützen soll, teilte Tschentscher mit. Bei dem Überfall am vergangenen Sonntag hatte der Tatverdächtige, ein deutscher Staatsbürger mit kasachischen Wurzeln, den jungen Mann mit einem Spaten am Kopf verletzt. Der Tatverdächtige wurde zu Beginn der Woche in die Psychiatrie eingeliefert. Die Attacke auf den Studenten stehe in einer Reihe von Ereignissen und Straftaten in Deutschland, „die uns mahnen, entschieden gegen Antisemitismus, populistische Ausgrenzungen und Rassismus vorzugehen“, betonte Tschentscher. Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft drängte darauf, den bereits im vergangenen Jahr nach dem versuchten Anschlag auf eine Synagoge in Halle gefaßten Beschluß für einen Antisemitismusbeauftragten rasch umzusetzen. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) forderte, mehr für die Sicherheit von Juden in Deutschland zu tun. Antisemitismus sei „ein Gift, das die Gesellschaft zerfressen kann“. Der Angriff dürfe nicht „als eine Tat von einzelnen, die dann auch gerne als geistig Verwirrte beschrieben werden“, abgetan werden. Die AfD Hamburg hatte bereits vor zwei Jahren gefordert, einen Beauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus zu berufen. Sie begründete dies damit, daß Judenfeindlichkeit im deutschen Alltag zurück sei und sich in neuem Gewand zeige. (zit)